Saar-Unternehmen gegen Testpflicht
Die Bundesregierung will Unternehmen notfalls zwingen, Corona-Tests für ihre Mitarbeiter anzubieten. Aus der Saar-Wirtschaft kommt heftiger Widerstand gegen die Pläne, Gewerkschafter befürworten sie hingegen.
Basis ein regelmäßiges Testangebot machen. Dies bestätigt auch Martin Weisgerber, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands des Saarländischen Handwerks (AGVH). In den meisten Fällen fänden die Corona-Überprüfungen mit Selbsttests statt, für die kein geschultes Personal vonnöten ist.
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes, Bernd Reis, lehnt eine pauschale Testpflicht ebenfalls ab. Es seien zu viele arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen offen. Es sei nicht geklärt, „wer in den Betrieben testen darf, wie die Testergebnisse dokumentiert werden müssen und welche Maßnahme der Betrieb treffen muss, wenn ein positives Testergebnis vorliegt“, so Reis. Außerdem „stellen solche Tests für die kleinen und mittleren Betriebe des Saar-Handwerks eine zusätzliche und erhebliche finanzielle Belastung dar und es ist völlig offen, wie ein solches Testregime in den täglichen betrieblichen Ablauf integriert werden soll, ohne diesen zu behindern“.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Saarländischen Bauwirtschaft (AGV Bau Saar), Claus Weyers, spricht sich gegen eine generelle Testpflicht für die Unternehmen aus. Auf freiwilliger Basis funktioniere das ebenfalls. Eine Umfrage des Verbands habe ergeben, dass mehr als 120 Saar-Betriebe ihre Mitarbeiter regelmäßig testen lassen. Diese Überprüfung auf eine Corona-Infektion werde zusammen mit der Berufsgenossenschaft (BG) Bau und dem arbeitsmedizinischen Dienst der BG organisiert, so Weyers. „Wir sind zudem dabei, ein mobiles Netz aufzubauen, um mit Testautos die Baustellen anzufahren“, sagt eine BG-Sprecherin.
„Wenn genügend Tests vorhanden sind, warum sollen dann nicht alle Unternehmen verpflichtet werden, regelmäßig ihre Mitarbeiter zu testen?“, fragt hingegen Jörg Caspar, 1. Bevollmächtigter IG Metall Neunkirchen. „Ein generelles Testen dient der Sicherheit der Betriebe und der Mitarbeiter“, ist er überzeugt. Nur so lasse sich verhindern, dass ganze Abteilungen ausfallen, weil es zu Ansteckungen komme. „Wenn das passiert, wird das Ganze für die betroffenen Firmen richtig teuer.“
Auch für den Saar-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Eugen Roth, kann „eine allgemeine Gleichbehandlung und gleichmäßige Anwendung scheinbar leider nur verpflichtend erreicht werden“. Kosten- und Arbeitszeitfragen „sind wichtig, aber lösbar“. Kleine Unternehmen könnten mit den Testzentren in ihrer Nähe beispielsweise Terminvereinbarungen treffen, zu welcher Uhrzeit sie ihre Mitarbeiter zum Testen schicken sollen. Roth verweist auf den industriellen Bereich, wo es Betriebsräte gibt. „Dort funktioniert das mit betrieblichen Testzentren schon relativ gut.“
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich bezüglich einer bundesweiten Testpflicht ebenfalls „offen“, wie sie vergangene Woche betonte. Allerdings müsse der Bund dann eine „klare Finanzierungszusage treffen“.