Union will Bund bei Corona-Regeln stärken
In der ARD-Sendung Anne Will deutete Kanzlerin Angela Merkel kürzlich eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Jetzt gibt es einen Vorstoß aus den Reihen der Unionsfraktion.
Weniger Flickenteppich, mehr gemeinsames Vorgehen gegen Corona: Soll der Bund künftig mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung erhalten? Jetzt gibt es dazu einen Vorstoß aus der Union.
(dpa) Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Während die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten Protest.
Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Demnach denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner von manchen
Ländern nicht umgesetzt werde. Das Problem dabei: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen – kostet Zeit. Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.
Im Schreiben der drei CDU-Abgeordneten heißt es, eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“nicht mehr möglich gewesen. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.
„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu am Donnerstag. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gehörte offenbar zunächst nicht zu den Unterstützern des Vorstoßes. Da er in der Vergangenheit aber ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen.
Unterstützung kam aus Schleswig-Holstein. „Ich bin für verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz für Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz über 100 offen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf Anfrage. „Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen Lösungen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivitäten
im Außenbereich.“
Ganz anders fiel die Reaktion aus Niedersachsen aus: „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte in Mainz: „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. „Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.“Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, äußerte die „feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben“.
„Wir haben im Moment alle Instrumente, die
man braucht.“
Malu Dreyer (SPD)
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz