Positive Halbzeit-Bilanz für Saarlandpakt
Annette Groh wird Präsidentin des Landesrechnungshofes. CDU und SPD haben sich auf die Nachfolgerin von Klaus Schmitt, der 24 Jahre bei der staatlichen Finanzkontrolle wirkte, verständigt. Zwei weitere Personalentscheidungen sind ebenfalls gefallen.
Das Saarland hat mittlerweile rund die Hälfte der eine Milliarde Euro an kommunalen Kassenkrediten übernommen, die es im Rahmen des Saarlandpaktes versprochen hatte. Für Kommunen ohne Kassenkredite sollen zusätzliche Investitionen bereitstehen.
Diese Personalie ist eine echte Überraschung: Die promovierte Juristin Annette Groh wird nach zuverlässigen Informationen unserer Zeitung neue Chefin
der staatlichen Finanzkontrolle im Saarland. Die 46-jährige Leiterin der Wissenschaftsabteilung in der Staatskanzlei soll voraussichtlich schon im Mai ihr neues Amt antreten. Das Präsidium des Landtages wird wohl in seiner Sitzung am Montag den entsprechenden Wahlvorschlag beschließen. Das Parlament soll Groh, die CDU-Mitglied in Mandelbachtal ist, schon in der
Plenarsitzung am nächsten Mittwoch küren. Bei dem Amt handelt es sich – wie auch beim gleich dotierten Landtagsdirektor – um die bestbezahlte Beamtenstelle im Saarland. Sie ist in die Besoldungsgruppe B 8 eingruppiert, was brutto rund 10 800 Euro monatlich entspricht. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Mitglieder des Rechnungshof-Direktoriums „unabhängig sind“und Beamte auf Lebenszeit sein müssen. Rechtlich sind sie Berufsrichtern gleichgestellt.
Das Gesetz sieht vor, dass auf Vorschlag des Landtagspräsidiums und nach Anhörung der Landesregierung ohne Aussprache geheim gewählt wird. Die zweifache Mutter Groh arbeitet seit 20 Jahren im Landesdienst und steht seit 2014 an der Spitze der Abteilung für Wissenschaft, Hochschule und Technologie,
die in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angesiedelt ist. Zuletzt war sie nach dem Missbrauchsskandal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum in Homburg als Krisenmanagerin gefordert.
Groh ist von der Spitze der CDU/ SPD-Regierungskoalition damit als Nachfolgerin von SPD-Mitglied
Klaus Schmitt (65) vorgeschlagen. Schmitt wechselt Ende des Monats in den Ruhestand. Der frühere Finanzbeamte und Chef der Steuerfahndung wirkt seit 1997 im Präsidium des Rechnungshofes, zunächst als Direktor, 2000 dann als Vizepräsident und seit 2013 als Präsident.
Von den fünf Mitgliedern des Direktoriums sind künftig drei Frauen. Cosima von Wittenburg sitzt bereits mit SPD-Ticket in dem Gremium und leitet eine Prüfabteilung. Neben Groh soll auch die 41 Jahre alte Richterin Daniela Flasche aus Saarlouis zur Rechnungshof-Direktorin gewählt werden. Sie ist als Nachfolgerin für Direktor Karl Albert (65) aus Neunkirchen nominiert, der ebenfalls Ende April ausscheidet. Flasche ist für die CDU im Stadtverband Saarlouis aktiv, verheiratet und hat einen Sohn. Die
Berufsrichterin, zuletzt vom Amtsgericht Saarlouis zum Verwaltungsgericht des Saarlandes abgeordnet, ist auch Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofes.
Zudem ist nach SZ-Informationen in der Regierungskoalition die Entscheidung gefallen, wer neuer Vizepräsident der obersten Finanzkontrolle im Saarland wird. Hier hat die SPD das Vorschlagsrecht und schickt
Timo Lejeune aus Ottweiler in die Wahl. Er soll Nachfolger von Thomas Hartz (62, CDU) werden, der Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand wechseln wird. Der 39 Jahre alte Jurist Lejune ist nach Parteiangaben Vizevorsitzender der SPD im Stadtverband Ottweiler, außerdem Fraktions-Vize
der Sozialdemokraten im Stadtrat. Er arbeitet derzeit als Referatsleiter im Wirtschaftsministerium von SPD-Landeschefin Anke Rehlinger. Die künftige Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh