US-Präsident Biden will Waffengewalt mit Erlassen eindämmen
(ap) Mit einer Reihe von Erlassen will US-Präsident Joe Biden die Waffengewalt im Land unter Kontrolle bringen. Zunächst sollte es dabei um so genannte Geisterwaffen gehen, die beispielsweise als Bausätze online bestellt werden können und nur selten über eine Seriennummer verfügen. Vor einem solchen Kauf soll künftig eine Überprüfung des Käufers erfolgen. Die Verfügungen sollten noch am Donnerstag unterzeichnet werden.
Der Druck auf den Präsidenten, eine schärfere Regulierung von Waffen einzuführen, war nach mehreren tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen in den vergangenen Wochen gewachsen. Das Weiße Haus hat jedoch immer wieder unterstrichen, dass das Problem gesetzgeberisch gelöst werden müsse. Dafür fehlt den Demokraten allerdings die notwendige Mehrheit im Senat.
Zudem sollte am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung David Chipmans als Direktor des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und
Sprengstoffe (ATF) bekanntgegeben werden. Als früherer Beamter des ATF kennt Chipman die Behörde gut. Die Personalie an der Spitze der dem US-Justizministerium unterstellten Bundespolizeibehörde hat Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt.
Die Regierung von Präsident Biden wollte außerdem Einschränkungen für Zusatzgriffe erlassen, mit denen Pistolen am Arm des Schützen stabilisiert werden. Für solche Waffen soll künftig eine Lizenz notwendig sein. Das Justizministerium kündigte außerdem einen Gesetzesvorschlag an, wonach die Einzelstaaten bei Warnsignalen schneller eingreifen und Waffen von Gefährdern beschlagnahmen können, wenn sich Menschen bedroht fühlen.