Offenbar Einigung auf Testpflicht in Firmen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Widerstand gegen eine Testpflicht aufgegeben. Die Saar-Wirtschaft reagiert mit Verärgerung.

SAARBRÜCKEN/BERLIN (mzt/dpa/ afp) Alle Firmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Wie die SPD-Spitze ankündigte, soll das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag beschließen. Laut Spiegel hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht aufgegeben.

Dem Verordnungsentwurf zufolge sollen Arbeitgeber verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Auch von der Firma bezahlte Selbsttests für die Beschäftigten sind damit möglich. Wer viel Kundenkontakt hat, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

In der Wirtschaft stoßen die Pläne auf Widerstand. „Was die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer

der Bundesvereinigung der Deuschen Arbeitgeberverbände. Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Schon seit Wochen sind saarländische Unternehmen engagiert, Testkapazitäten aufzubauen“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Wenn es nicht zu flächendeckenden Tests komme, liege das unter anderem an noch immer knappem Testmaterial. Schlechter und auch Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland, erwarten, dass auch der öffentliche Dienst jetzt beispielhaft vorangehe.

Eugen Roth, der Saar-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hält dagegen die Testpflicht für richtig. Denn gerade an den Arbeitsstellen könne man viele Menschen für das in der Pandemie so wichtige Testen erreichen.

„Was die Bundesregierung plant, ist nicht

weniger als eine Misstrauenserklärung.“

Steffen Kampeter

BDA-Hauptgeschäftsführer