Vorteil für Laschet im Kandidatenrennen
Die Führungsgremien der CDU unterstützen ihren Parteichef einmütig. Dieser will nun mit Konkurrent Markus Söder erneut das Gespräch suchen.
Er werde antreten, „wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen“, hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erklärt. Das jedoch tat die große Schwesterpartei CDU am Montag nicht, im Gegenteil. Armin Laschet sicherte sich in seinen Führungsgremien breiten Rückhalt. Damit ist immer wahrscheinlicher geworden, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Auch wenn Söder noch nicht klein beigeben will.
Zur Dynamik der Entscheidung trug bei, dass die CDU-Gremien schon am Montagvormittag tagten, das CDU-Präsidium sogar in Präsenz, während die CSU-Zirkel erst nachmittags virtuell zusammenkamen. Die CDU gab so Tempo und Tonlage vor – und zwar eindrucksvoll. Das Parteipräsidium und auch der größere Bundesvorstand sprachen sich klar für Laschet aus. „Das Meinungsbild ist einmütig“, verkündete Generalsekretär Paul Ziemiak hinterher.
Allerdings fassten beide Gremien keinen förmlichen Beschluss. Das hatte Laschet schon am Vorabend angekündigt; er wollte einen konfrontativen Showdown mit der CSU vermeiden. Dieser Umstand ließ formal noch alle Türen für Markus Söder, den CSU-Vorsitzenden, offen. Und so zog am Nachmittag in München der Vorstand der Christsozialen
nach. Auch dort unterstützte man die Ambitionen des eigenen Kandidaten. Aus Söders Landtagsfraktion kam sogar die Forderung nach einer Befragung der Mitglieder beider Parteien.
Trotzdem brachte der Tag Laschet alle Vorteile. Der wichtigste: Es zeigte sich, dass es in der CDU keine breite Bewegung für Söder gibt. Jedenfalls nicht an der Spitze der Partei und auch nicht unter den CDU-Ministerpräsidenten. Und das obwohl Söder in den Umfragen deutlich besser abschneidet als der Aachener. Nur der vergleichsweise unbedeutende Landesverband Berlin sprach sich am Montag offen für den Bayern aus. Zuvor hatte es eine ähnliche Initiative von rund 60 Unions-Bundestagsabgeordneten für Söder gegeben, die meisten aus Baden-Württemberg und aus den neuen Ländern. In den CDU-Spitzengremien der Partei aber meldete sich kein einziger Politiker von Gewicht zu Wort, um den Franken zu unterstützen.
Im Gegenteil. Fast alle Mitglieder des Präsidiums hätten sich an der Debatte beteiligt, wurde berichtet. Alle für Laschet. Mehrere Granden hätten dabei deutlich gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. Das hatte auch Laschet immer betont, anders als CSU-Chef Söder. Dem Vernehmen nach wurde dem NRWMann bescheinigt, „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“. Tonangebend soll bei der Sitzung vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gewesen sein. Dem Vernehmen nach warf Schäuble seine ganze Autorität dann auch im anschließend tagenden Bundesvorstand in die Waagschale. Schäuble attestierte dem Aachener, „alles mitzubringen“für eine Kanzlerkandidatur.
Der Vorsitzende trat hinterher wie aufgedreht vor der Presse auf. Trotzig erneuerte er seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“und einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten. Das sei letzte Woche noch belächelt worden, doch jetzt steige die Zahl der Intensivpatienten drastisch. Und der AfD sagte er wegen ihrer Anti-EU-Beschlüsse vom Wochenende offen den Kampf an. „Mein Amtsverständnis vom Amt des Bundeskanzlers ist ein europäisches“, betonte Laschet. Zum ersten Mal nahm der CDU-Chef das Wort Bundeskanzler für sich in den Mund.
„Noch in dieser Woche“forderte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun eine Entscheidung. Auch die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, Agrarministerin, verlangte: „Da muss jetzt ein Knopf drangemacht werden.“Hintergrund ist, das die Grünen am kommenden Montag mitteilen wollen, wer für sie in das Rennen um das Kanzleramt geht, Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Die SPD hat ihren Bewerber mit Olaf Scholz bereits letztes Jahr benannt. Er werde das CSU-Votum abwarten und dann „sehr bald“das erneute Gespräch mit Markus Söder suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, kündigte Laschet an. Eventuell mit einer Delegation.
Doch so schnell, wie der NRWMann sich das vorstellt, wird es nicht gehen. Im CSU-Präsidium trat Söder kräftig auf die Bremse. Die Entscheidung solle erst gegen Ende der Woche fallen, ließ er wissen. „Wir brauchen keinen endlosen Prozess, sondern einen zielführenden“, meinte er anschließend. Dafür sollen nun Verhandlungsdelegationen beider Parteien sorgen. Der Bayer hofft doch noch auf Unterstützer aus der CDU – vor allem aus der Bundestagsfraktion. Er sei bereit, so Söder, sich dort an diesem Dienstag zu präsentieren. Der Machtkampf mit Laschet ist noch nicht vorbei.
„Da muss jetzt ein Knopf drangemacht werden.“
Julia Klöckner CDU-Agrarministerin zur Debatte um die Kandidatensuche in der Union