Ministerien einigen sich auf Agrarreform mit Öko-Anteil
(dpa) Umwelt- und Agrarministerium haben sich nach monatelangem Ringen auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte, ist die Ressortabstimmung zu den geplanten Gesetzentwürfen abgeschlossen. An diesem Dienstag sollen die Entwürfe im Kabinett beschlossen werden. Die Ministerien wollen die Details dann vorstellen.
Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen im Wesentlichen das vor, worauf sich die Agrarminister auf ihrer Konferenz am 26. März geeinigt hatten. Demnach soll künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft vorgesehen sind, an Umweltleistungen gebunden sein. Konkret sind es 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen. Das entspräche einem Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Euro, den Landwirte ab 2023 dann nur noch für Öko-Maßnahmen abrufen könnten.
Die Direktzahlungen an Bauern – in Höhe von 4,9 Milliarden Euro – richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert. Das soll sich künftig ändern. Jene Bauern, die umweltfreundliche Maßnahmen ergreifen, sollen stärker belohnt werden. Der Deutsche Bauenverband kritisierte das Verhandlungsergebnis.
Zuvor hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Einigung als „großen Erfolg“bewertet. So gebe es künftig etwa zusätzliches Geld für den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden oder das Anlegen von Brachen. Landwirte könnten aus einem Katalog zwischen verschiedenen Öko-Maßnahmen wählen.
Zudem sollen nach dem Plan deutlich mehr Mittel als bislang aus dem Topf der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule fließen. Das Geld soll dann unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugutekommen. Bislang trifft das auf sechs Prozent der Direktzahlungen zu. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung in Berufung auf Umweltministerin Schulze berichtet, sollen es bereits im kommenden Jahr 2022 acht Prozent sein. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Euro. Bis 2026 sollen dann bis zu 15 Prozent der Mittel in diesen zweiten Topf umgeschichtet werden können.
Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die vonseiten des Bundesumweltministeriums zusätzlich ausgehandelten Ökoregelungen als „nicht akzeptabel“. Die Einkommenseinbußen für Landwirte
schätzt der Verband auf etwa 1,8 Milliarden Euro. „Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen“, sagte Rukwied.
Parallel zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland gehen die sogenannten Trilog-Gespräche auf EU-Ebene weiter. Auch von den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und den Vertretern der Mitgliedsstaaten hängt die neue Verteilung der Mittel für Landwirte in Deutschland ab.
Die amtierende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Gespräche bis Juni abzuschließen. Ob das klappen wird, ist noch unklar. Unabhängig
vom Prozess in Brüssel muss Deutschland der EU-Kommission bis Ende dieses Jahres seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Agrarreform vorgelegt haben.
Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Kern dieser Reform ist es, das Geld für Landwirte in der EU künftig stärker an Klima- und Umweltschutzvorgaben zu koppeln. Für die kommenden zwei Jahre gilt eine Übergangsphase, sodass ein Großteil der Neuregelungen erst ab 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.