Saar-Grüne fordern aktualisierten Landesentwicklungsplan

(red) Die Saar-Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorzulegen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg bei Saarlouis erklärte die saarländische Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche: „Der letzte Landesentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2006! Er ist eigentlich 2016 bereits abgelaufen. Mangels eines neuen Landesentwicklungsplans gilt er fort, die Rahmenbedingungen haben sich aber komplett verändert: Die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Demografie erfordern dringend eine neue Planung. Das Land lässt das zentrale Steuerungsinstrument aber unbenutzt und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche im Saarland nehme nach Angaben des Umweltbundesamtes mittlerweile bereits über 22,6 Prozent der Gesamtfläche ein. Damit erreiche das Saarland den zweithöchsten Wert unter den deutschen Flächenländern – und das trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen. „Das ist ein Alarmsignal vor dem Hintergrund der Klimakrise und dem dramatischen Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume. Die zunehmende Versiegelung zerstört nicht nur unzerschnittene Lebensräume und führt zudem zu Überschwemmungen“, so Meyer-Gluche.

Bereits im Koalitionsvertrag von 2012 habe die große Koalition im Saarland angekündigt, einen integrierten Landesentwicklungsplan aus dem jetzigen Landesentwicklungsplan „Siedlung“einerseits und „Umwelt“andererseits vorzulegen. „Bis heute liegt dieser nicht vor. Er ist aber unerlässlich, um eine sinnvolle und der Nachhaltigkeit verpflichtete Abstimmung zwischen Siedlungs und Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Infrastruktur sowie der Entwicklung von Natur und Landschaft zu gewährleisten“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Notwendig sei eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch im Rahmen einer strikten Landesentwicklungsplanung mit klarem Vorrang für die Innenentwicklung und einer verpflichtenden kommunalen Gemeinschaftsarbeit. „Das Ziel muss sein, den Netto-Flächenverbrauch auf null zu senken. Um das Ziel zu erreichen, muss die verbrauchte Fläche vollständig kompensiert werden. Lediglich Ackerland aufzuforsten, darf künftig nicht mehr ausreichen. Für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, muss ein anderer Quadratmeter entsiegelt und renaturiert werden.“

Der Landesentwicklungsplan muss aus Sicht der Grünen zudem aus einem Ministerium heraus koordiniert werden. Dafür komme mit Blick auf die sich durch die Klimakrise stellenden neuen Herausforderungen nur das Umweltministerium infrage, so Meyer-Gluche.