Protestaktionen auch vor saarländischen Kliniken
Mit bundesweiten Protesten fordert die Gewerkschaft Verdi bessere Arbeitsbedingungen für Klinikmitarbeiter. Saarländische Corona-Politik in der Kritik.
Am Montag haben deutschlandweit Klinikbeschäftigte protestiert, auch im Saarland. Anlass ist die heute stattfindende Bundestagsanhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Der Entwurf sehe bislang keine bedarfsgerechte Personalbemessung vor.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind am Ende ihrer Kräfte, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie“, betont Veith Stahlheber, Fachkrankenpfleger für Anästhesie- und Intensivpflege und Sprecher des Bündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz. „Schon seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass es an allen Ecken und Enden an Kolleginnen
und Kollegen fehlt. Doch bis auf leere Versprechungen und wirkungsglosen Trostpflastern kommt bei uns in den Kliniken nichts an.“
„Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind die Beschäftigten der Pflege bis aufs Äußerste belastet. Zeigt die Bundespolitik nun nicht endlich und unmittelbar eine sichere Perspektive für die Beschäftigten, dass sich die Arbeitsbedingungen zügig und deutlich verbessern, dann ist davon auszugehen, dass der ,Pflexit’ sich dramatisch zuspitzten wird und die pflegerische Versorgung in den Krankhäusern zusammenbricht“, vermutet auch Frank Hutmacher, Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Rheinland-PfalzSaar in einer Pressemitteilung.
„Weil die Politik nicht handelt, verlassen uns unsere jungen Nachwuchskräfte schon kurz nach dem Berufseinstieg“, ergänzt Anja Großmann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin an der Universitätsmedizin Mainz, in der gleichen Mitteilung. „So geht die Zukunft der professionellen Pflege verloren. Die Auszubildenden in der Pflege bekommen jeden Tag zu spüren, wie es um ihren zukünftigen Berufsstand wirklich steht“, schreibt sie.
Ein Instrument zur besseren Personalbemessung sei dabei durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den Deutschen Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi bereits erarbeitet worden und liege Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit einem Jahr vor. Passiert sei bisher allerdings nichts.
Im Rahmen einer bundesweiten Foto-Aktion von Verdi möchten Klinikbeschäftigte auf ihre Forderung aufmerksam machen – auch im Saarland. Hier waren Aktionen geplant vor dem Klinikum Saarbrücken, den Knappschaftskrankenhäusern Sulzbach und Püttlingen, der Uniklinik Saarland, den SHG-Kliniken in Völklingen, Merzig und auf dem Sonnenberg, der DRK Klinik Mettlach, dem Kreiskrankenhaus St. Ingbert und dem Marienkrankenhaus St. Wendel.
Neben dem allgemeinen Protest schwingt im Saarland auch noch massive Kritik an der Corona-Politik im Land mit. „Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, sich überhaupt zu wagen, die saarländische Corona-Ampel auf einen anderen Status zu setzen als auf Rot“, so Lisa Summkeller, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Die Corona-Ampel wurde im Zuge des seit vergangener Woche eingeführten Saarland-Modells installiert. Am Sonntag hat sie das Gesundheitsministerium von Grün auf Gelb geschaltet, weil die Inzidenz im Land drei Tage in Folge bei über 100 lag (zuletzt bei 121,1). Wann die Ampel auf Rot spingen soll, ist schwammig formuliert. „Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Rotphase auszurufen bei „drohender Überlastung des Gesundheitswesens“, kritisiert Summkeller. „Diese Überlastung droht nicht, sie besteht bereits seit Jahren. Und seit Jahren schaut die Politik zu, macht Versprechungen, aber tut nichts Wirkungsvolles.“