Corona-Lage in Moselle bleibt angespannt
Für die Förderung des ländlichen Raums stehen Millionen zur Verfügung. Damit sie im Land auch abgerufen werden, wurde der nötige Eigenanteil der Gemeinden verringert.
In Moselle hat inzwischen knapp ein Fünftel der Bevölkerung zumindest die Erstimpfung erhalten. Aber der Inzidenzwert liegt weiter um 300, und die Situation in den Krankenhäusern bleibt ebenfalls angespannt.
SAARBRÜCKEN Die Ostertalhalle in Hangard ist jetzt barrierefrei. Sitterswald hat nun einen „Mehrgenerationenplatz“. Uchtelfangen freut sich über ein neues Jugendzentrum und in Blieskastel wurden regionaltypische Straßenbäume wieder angepflanzt. Das sind nur einige der rund 80 kommunalen Projekte, die im Rahmen der Förderprogramme „Nachhaltige Dorfentwicklung im Saarland“und „Sonderprogramm Ländliche Entwicklung“(SoLE) des Saar-Umweltministeriums seit 2019 umgesetzt werden konnten. 8,5 Millionen Euro Fördergeld sei geflossen, das eine Gesamtinvestition von 10,1 Millionen Euro in den ländlichen Regionen des Saarlandes ausgelöst habe, nannte Umweltminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag Zahlen.
Dass die vorhandenen Fördertöpfe in der Vergangenheit oft nicht angezapft wurden, lag am hohen Eigenanteil, den viele chronisch klamme Saar-Gemeinden nicht in der Lage waren aufzubringen. Zwischen 25 und bis zu 45 Prozent mussten sie bis 2019 selbst zahlen – je nach Programm und Fördertopf. Die Folge: Viele Kommunen investierten gar nicht, Projekte im ländlichen Raum blieben liegen.
Deshalb schmiedeten Jost und Bouillon 2019 eine „Förderallianz“:
Seitdem stockt das Innenministerium, auch zuständig für Bau und Kommunen, die Förderprogramme des Umweltministeriums aus EU-Mitteln, Bundes- und Landeszuweisungen bis zu einer Gesamtförderquote von 90 Prozent auf. Der maximale Aufstockungsbetrag beträgt 153 750 Euro. „Der Kaffee kommt von uns, das Sahnehäubchen vom Innenministerium“, fasste Jost die Co-Finanzierung blumig zusammen. Es handelt sich – in Zahlen – um einen Sechs-Millionen-Euro-Sahneklecks. Der Förder-Trank schmeckt den Kommunen mittlerweile so gut, dass es seitdem Projektanträge hagelt. Nur noch zehn Prozent Eigenanteil müssen sie beisteuern. Das sei ein überzeugender Anreiz und bringe die erforderliche Entwicklung des ländlichen Raums ein großes Stück voran, sind sich die Kabinettskollegen sicher.
„Der Knoten ist endlich geplatzt, es wird investiert“, freut sich Jost. Dabei seien es keineswegs vor allem Großprojekte, die beantragt würden, im Gegenteil: Viele kleinere Maßnahmen – von der Dorfkernverschönerung bis hin zu kleineren Tourismus- und Kulturprojekten –, trügen zur Entwicklung bei. Denn ohne Verbesserungen der Infrastruktur im ländlichen Raum hätten auch die Städte keine Chance, ist sich der Umweltminister sicher. Klaus Bouillon wies in diesem Zusammenhang auf das 30-Millionen-Programm zur Städtebauförderung hin sowie auf die Verpflichtungen aus dem 2015 beschlossenen Kommunalpakt, der vorsieht, dass das Land den überschuldeten Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen müsse. Die Aufstockung auf eine Förderquote von 90 Prozent ist dazu ein Beitrag.
Man habe auch Personal aufstocke müssen, um die vielen Anträge zeitnah bearbeiten zu können, sagte Jost. Allein im vergangenen Jahr habe man im Saarland 109 Dorfund Regionalentwicklungsvorhaben bewilligt. Allerdings hapere es manchmal bei der schnellen Umsetzung
der Projekte, räumten beide Minister ein. „Der Flaschenhals entsteht teils bei der Planung, aber noch häufiger bei der Umsetzung von Bauvorhaben, denn es gibt zu wenig Firmen“, so Jost. Daher habe man den Vergabeerlass für Aufträge außer Kraft gesetzt, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, freier agieren zu können. Der Bauminister kennt das Problem: Zahlreiche öffentliche Bauprojekte des Landes scheitern nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Personal. Für die Jahre 2012 bis 2019 summieren sich die Mittel, die nicht abgerufen wurden, auf mehr als 200 Millionen Euro (wir berichteten). Ähnliches soll bei der Förderung des ländlichen Raumes nun nicht mehr passieren.
Das Budget des Umweltministeriums für die Entwicklung des ländlichen Raumes auch unter ökologischen Gesichtspunkten speist sich aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) ist neben dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die so genannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (siehe Info).
„Der Knoten ist endlich geplatzt, es wird investiert.“
Reinhold Jost
Saar-Umweltminister