Saar-Verfassungsschutz warnt vor Rechtsextremismus

Bislang hat der Nachrichtendienst vor allem Gruppen und Vereine im Blickfeld. Doch der Extremismus wandelt sich.

(kir) Der Rechtsextremismus ist auch Sicht des scheidenden Chefs des Saar-Verfassungsschutzes, Helmut Albert, die größte Gefahr für die Demokratie. Er sei mehr als der Linksextremismus und der Islamismus geeignet, in der Bevölkerung zu verfangen. Rechtsextremes Gedankengut sei über die sozialen Medien in die Mitte der Gesellschaft eingesickert. Rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen führten nicht mehr zur „sozialen Isolation“, sagte der oberste Verfassungsschützer.

(kir) Der Extremismus befindet sich nach Einschätzung des scheidenden saarländischen Verfassungsschutz-Chefs Helmut Albert in einem tiefgreifenden Umbruch – mit weitreichenden Folgen für die Sicherheitsbehörden. „Es geht weg vom organisierten Extremismus und weg von Vereinen, hin zu losen Strukturen, Klein- und Kleinstgruppen und Einzelpersonen, die sich aber in Diskussionen in den sozialen Medien aufgehoben fühlen und sich als Teil einer großen Bewegung sehen“, sagte Albert. Das werde dazu führen, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise ändern müsse. Es werde deutlich aufwendiger. „Wir haben bisher fast ausschließlich auf Organisationen und Personenzusammenschlüsse geschaut – auf Einzelpersonen nur, sofern sie mit Gewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen wollten.“

Mittlerweile liefen im Internet aber gefährliche Prozesse unterhalb der Gewaltschwelle ab, die zur Radikalisierung von Einzelpersonen führten. Um Einzelpersonen im Blick behalten zu können, müssten auch die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Bislang dürfe zum Beispiel eine Person, die mehrfach hintereinander rechtextremistisch motivierte Straftaten unterhalb der Gewaltschwelle begehe, aber keiner rechtsextremistischen Organisation angehöre, nicht für längere Zeit in der Datenbank gespeichert werden. „Deswegen können wir bei solchen Personen weder rechtzeitig die von ihr ausgehende Gefahr erkennen noch im Nachhinein sagen, wie der Radikalisierungsprozess verlaufen ist“, sagte Albert.

Albert wandte sich gegen die Forderung der Linken im Landtag, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes verlange, dass jedes Land eine Verfassungsschutzbehörde haben müsse. Selbst wenn die Fraktion im Landtag eine Mehrheit zusammenbringen würde, könne die saarländische Verfassungsschutzbehörde nicht abgeschafft werden, da Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht habe.

Albert sagte, jede Demokratie unterhalte Behörden, um Spionage und Umsturzversuche abzuwehren. Die Frage sei bloß, ob man das als eigenständigen Nachrichtendienst oder als Teil der Polizei organisiere. In Deutschland habe man sich nach dem Krieg auf Druck der Alliierten für getrennte Behörden entschieden. Zusätzlich seien die Aufgaben auch noch in Bundesund Landesbehörden aufgeteilt. „Das macht die Arbeit zwar komplizierter, verhindert aber Machtkonzentration in einer Hand, mit der wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht haben“, sagte Albert.