Bürger können im Netz über Zukunft der EU mitreden

BRÜSSEL (dpa) Bürger können seit Montag über eine Online-Plattform mitreden, wie die Europäische Union in Zukunft besser funktionieren könnte. Dabei kann jeder Ideen einbringen und die Vorschläge anderer kommentieren. Algorithmen sollen dafür sorgen, dass die wichtigsten und am meisten diskutierten Beiträge gesammelt werden und letztlich in Reformen der EU einfließen. „Die Zukunft liegt in deinen Händen“, ist das Motto.

Das Startsignal für die Plattform gaben die EU-Kommission, das Europäische Parlament und Portugal als derzeitiges EU-Vorsitzland. Es ist die erste Etappe der seit Jahren diskutierten Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai offiziell beginnen soll. Sie soll neben der Plattform auch Bürgerpanels und Plenarsitzungen umfassen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge für mögliche Reformen stehen.

„Hier geht es ums Zuhören“, sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin

Ana Paula Zacarias. Die Vorschläge der Bürger würden weiter verfolgt, und zwar völlig ergebnisoffen, versprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica. „Nur der Himmel setzt Grenzen“, meinte der zuständige Europaparlamentarier Guy Verhofstadt von den Liberalen.

Die Online-Plattform gibt einige der Brüsseler Topthemen vor, darunter Klimaschutz, Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, digitaler Wandel oder Migration. Zu diesen Themen kann man über die Webseite an Veranstaltungen teilnehmen, selber welche ausrichten oder eben Vorschläge einbringen. Ideen können darüber hinaus zu frei gewählten Themen geäußert werden. Damit die Diskussion nicht aus dem Ruder läuft, müssen sich Teilnehmer zur Einhaltung von Regeln verpflichten. Zudem greifen Moderatoren bei Bedarf ein. Die Plattform wird in allen 24 offiziellen Sprachen der EU angeboten.