USA drängen Deutschland zu Eilabzug aus Afghanistan
Ist ein Rückzug am 20. Jahrestag der 9/11-Terroranschläge das falsche Symbol? Die US-Regierung plant jedenfalls um und macht Druck auf Verbündete.
(dpa) Die Bundeswehr bereitet auf Drängen der US-Regierung einen deutlich schnelleren Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan vor. Das Verteidigungsministerium informierte am Mittwoch die Fachpolitiker im Bundestag, dass die Kräfte der Nato-Mission „Resolute Support“das Land nun bereits zum 4. Juli verlassen könnten. Wegen des praktisch um zwei Monate vorgezogenen Termins könne es Engpässe im Rücktransport von Material geben, das notfalls zurückgelassen werden müsse, hieß es.
Die USA als größter Truppensteller hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al Qaida in den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Mitte August als Termin für den Abzug der Bundeswehr genannt, der von den zuletzt abrückenden US-Kräften geschützt werde. Aus den USA wurde signalisiert, dass der 11. September die falsche Symbolik beinhalte.
„Zurzeit gehen die Überlegungen im Hauptquartier Resolute Support in Kabul in die Richtung, den Abzugszeitraum zu verkürzen. Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. „Die beteiligten Nationen prüfen zurzeit die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen.“Es gebe noch keine endgültige Entscheidung.
„Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe“, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr sei darauf aber vorbereitet. „Das auch zukünftig noch benötigte Material wird nach Entbehrlichkeit auf der Zeitachse auf dem Luftweg verflogen. Der zur Verfügung stehende Lufttransportraum ist die entscheidende Stellgröße“, sagte er. Frühere bekannte Planungen sehen vor, bei einem beschleunigten Abzug zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen. Sicherheitsrelevante Ausrüstung soll aus dem Lager in Masar-i-Scharif ausgeflogen werden und wird – falls dies nicht möglich ist – notfalls zerstört, schon damit es nicht den Taliban in die Hände fallen kann.
Aus Nato-Kreisen in Brüssel hieß es, der Fahrplan für den Abzug werde derzeit von den Militärplanern ausgearbeitet. Er solle so schnell wie möglich, aber auch so geordnet wie möglich erfolgen, um unnötige Risiken für die Soldaten auszuschließen. Leitlinie für die Planungen sei weiterhin die Ansage von US-Präsident
Joe Biden, dass der Abzug bis zum 11. September abgeschlossen werden sollte.
Es sei „einfach nur unwürdig“, sich nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten zu müssen, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf den US-Nationalfeiertag am 4. Juli. „Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA, auch wenn diese den Hut aufhaben“, sagte sie. „Die Truppe muss jetzt schnell und sicher zurück.“
„Biden will nun am 4. Juli – also zwei Monate früher als vorgesehen – seine Boys aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung wird vor vollendete Tatsachen gestellt und die Bundeswehr muss nun sehen, wie sie das Unmögliche doch ermöglichen kann“, sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. „So viel zur transatlantischen Partnerschaft
auf Augenhöhe.“
Zuvor hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte auf Gefahren hingewiesen. „Militärisch gefährlich ist der Moment des Abzugs: Das Verteidigungsministerium muss mit Kampfkraft und einsatzbereiten Kräften die Rückverlegung sichern. Dafür müssen wir Spezialkräfte vorhalten“, sagte Otte. „Wenn wir jetzt bereits bewaffnete Drohnen hätten, könnten wir die Sicherheit unserer Truppe besser gewährleisten.“
Nach 20 Jahren Einsatz, nach insgesamt 100 000 Soldaten, die in Afghanistan gedient haben und nach dem Verlust von 59 gefallenen Soldaten sei der Abzug „eine Zäsur für die Bundeswehr“, sagte Otte. Die afghanische Regierung sei aufgefordert, für eine selbst tragende Sicherheit zu sorgen, sagte er. „Die Taliban sind aufgefordert, sich von der Gewalt zu lösen.“