Nur noch Selbsttests in Saar-Kitas
Seit Mitte Februar konnten sich Beschäftigte in saarländischen Kitas zwei Mal pro Woche von medizinisch geschultem Personal testen lassen. Damit ist jetzt Schluss – es gibt nur noch Selbsttests. Manche Kitas fühlen sich überrumpelt.
(kir) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic aus Heusweiler hat mit seinen 79 Fraktionskollegen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die vor wenigen Tagen beschlossene Bundes-Notbremse eingereicht.
Pauschale Ausgangssperren seien „ein massiver
Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger und zudem epidemiologisch unsinnig“, sagte Luksic. Die Fraktion lässt sich in Karlsruhe von dem Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen vertreten. Dessen Klageschrift umfasst 83 Seiten.
Luksic sprach von Symbolpolitik, die etwa Spaziergänger aus demselben Haushalt treffe. Die Regierung ignoriere mit dem Gesetz wissenschaftliche Erkenntnisse aus einem Jahr Pandemiebekämpfung. Der Inzidenzwert etwa müsse dringend um weitere Richtwerte, etwa Impf- und Testquote, ergänzt werden. Das aktuelle Festhalten an Beschränkungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz sei zudem willkürlich. Der Bund sei auf einem „verfassungsrechtlich fragwürdigen Irrweg“.
Zuvor hatte auch der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth Verfassungsklage eingereicht (die SZ berichtete). Er will sich vor dem Verfassungsgericht selbst vertreten.