Europaparlament ratifiziert Handelspakt mit Großbritannien
(ap) Das Europaparlament hat dem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien die endgültige Zustimmung erteilt. Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag wurde am Mittwoch bekanntgegeben: 660 dafür, fünf dagegen, 32 Enthaltungen.
Das nach dem erfolgten Austritt Großbritanniens am 24. Dezember geschlossene Abkommen regelt die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit. Es war bislang vorbehaltlich der Ratifizierung durch das Europaparlament in Kraft, die nun erfolgt ist. Das britische Parlament hat das Abkommen bereits ratifiziert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei essenziell, das Abkommen genau umzusetzen. Angesichts der Spannungen zwischen London und Brüssel
wegen der Nordirland-Regelungen betonte das Europaparlament, das Abkommen enthalte besondere rechtliche Werkzeuge zum Schutz und der Vorbeugung „gegen einseitige Abweichung von den Verpflichtungen, die beide Seiten unterschrieben haben“.
Großbritannien hatte Anfang des Jahres einseitig die Übergangsfrist für den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich verlängert. Das Abkommen sieht vor, das Nordirland – das mit
Irland die einzige Landgrenze zwischen EU und dem Vereinigten Königreich hat – weiter am EU-Binnenmarkt teilnimmt. Das erfordert aber Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich, die in London kritisch gesehen werden und wegen des bürokratischen Aufwands zu Versorgungsengpässen geführt hatten. Auf die einseitige Verlängerung der Übergangsfrist reagierte die EU mit rechtlichen Schritten gegen das einstige Mitglied.
Die Ratifizierung bringe „Klarheit und Rechtssicherheit“, kommentierte der Unternehmensverband Businesseurope. „Das Vereinigte Königreich ist der drittgrößte Handelspartner der EU, was dieses Abkommen zu einer der wichtigsten Handelsvereinbarungen macht, die die EU je unter Dach und Fach gebracht hat“, sagte Pierre Gattaz, der Präsident der Lobbyorganisation.