SR-Intendant fordert Reform des Finanzausgleichs

Thomas Kleist, der scheidende Intendant des Saarländischen Rundfunks, sieht Gefahr für den Sender auf dem Halberg.

(dpa) Der scheidende Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Thomas Kleist (65), wirbt für eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den neun ARD-Anstalten. Der 65-Jährige sprach von einem „Webfehler“im System, bei dem die finanzstärkeren Sender die finanzschwächeren wie derzeit SR und Radio Bremen stützen. Kleist plädierte mit Blick auf die Rundfunkbeiträge hierfür: „Eigentlich müsste das gesamte Beitragsaufkommen in einem gemeinsamen Topf gesammelt und dann unter allen Rundfunkanstalten einschließlich Deutschlandradio und ZDF verteilt werden.“

Den Finanzausgleich gibt es deshalb: Die Rundfunkbeiträge, die in einem Bundesland von den Haushalten

und Betriebsstätten zusammenkommen, werden neben ZDF und Deutschlandradio anteilig auf die dort jeweils ansässige ARD-Anstalt verteilt. Weil die Einnahmen im Saarland und in Bremen für die Unterhaltung des Programmauftrags nicht ausreichen, müssen finanzstarke ARD-Sender Geld zuschießen.

Kleist betonte: „Es ist eine andere Situation, ob ich Nehmer bin oder ob ich Anspruchsberechtigter bin, der zwar als kleiner Sender logischerweise weniger kriegt als andere, aber er bekommt es aus dem gleichen Topf. Dann sind alle, einschließlich ZDF und Deutschlandradio, Nehmer.“Diesen Punkt müsste man verändern. Jüngst einigten sich die ARD-Intendantinnen und Intendanten auf einen höheren Anteil im Finanzausgleich für die beiden kleinen Sender – als Übergangslösung.

Hintergrund ist die rechtlich ungeklärte Situation um die Rundfunkbeitragshöhe, die eigentlich zu Jahresbeginn um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen wäre. Sachsen-Anhalt blockierte als einziges Bundesland den Staatsvertrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten am Bundesverfassungsgericht. Der Staatsvertrag hätte auch einen höheren Finanzausgleich vorgesehen – was auch nicht in Kraft trat. Deshalb springen die ARD-Anstalten ein, bis Karlsruhe entschieden hat. Kleist betonte, die Übergangslösung habe die „ärgste finanzielle Not“gelindert. Ohne die Übergangslösung „hätten wir so stark ans Programm ran müssen, dass wir unseren Auftrag nicht mehr hätten erfüllen können“.

Von den fehlenden zehn Millionen Euro, die durch den nun aber blockierten Staatsvertrag zusammengekommen wären, müsse der SR immerhin noch etwa vier Millionen Euro selbst auffangen, was durch Sparen allein nicht mehr aufgefangen werden könne. „Es schwächt uns schon erheblich“, sagte Kleist, der Ende April nach zehn Jahren als Intendant auf eigenen Wunsch vorzeitig aufhören wird. Er hofft auf eine Entscheidung der Karlsruher Richter noch in diesem Jahr.

Den Vorstoß seines SWR-Kollegen Kai Gniffke, der die Schaffung senderübergreifender Strukturen vorgeschlagen und damit „über den Zaun gefressen“habe, hatte Kleist zurückgewiesen (wir berichteten). „Ich musste dies tun, denn die SR-Belegschaft, die Gremien, die saarländische Politik und auch die Saarländerinnen und Saarländer, die geschlossen hinter unserem Sender stehen, hätten mir das nie verziehen, wenn ich da gewackelt hätte“, betonte Kleist.