Vorlage zu Lockerungen für Corona-Geimpfte
Der neue Präsident will die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern – und seine erste Ansprache vor dem US-Kongress nutzt er, um trotz Corona-Krise Optimismus zu verbreiten. Für das Ausland gibt es klare Botschaften.
Justizministerin Lambrecht hat Vorschläge vorgelegt, welche Rechte Geimpfte und Genesene zurückbekommen sollen. Lockerungen sind dabei auch für private Treffen und Ausgangsregeln geplant.
(dpa) In seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress hat Joe Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines Vorgängers Donald Trump beschworen. „Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an“, sagte Biden am Mittwochabend im US-Kapitol. Hoffnungsvoll äußerte sich der Demokrat mit Blick auf die Corona-Pandemie und warb für billionenschwere Pläne, mit denen er in den USA einen tiefgreifenden Wandel herbeiführen will.
Am Donnerstag war Biden genau 100 Tage im Amt. Der 78 Jahre alte Demokrat hatte am 20. Januar den Republikaner Trump im Weißen Haus abgelöst. Seither prägt er einen ganz anderen Stil. Trotz der bisherigen Blockadehaltung der Republikaner stimmte Biden versöhnliche statt konfrontative Töne an. Die erste Rede eines neuen Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.
Biden forderte Abgeordnete beider Parteien auf, weitreichende Pläne seiner Regierung zu unterstützen. Ein von ihm vorgeschlagenes Infrastrukturpaket bezeichnete er als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das mehr als zwei Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren zudem massives Wachstum schaffen.
Weitreichend sind auch Bidens Pläne zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Bildung. Er will die schmalen Sozialleistungen deutlich ausweiten und die Kosten in Höhe von 1,8 Billionen US-Dollar über Steuererhöhungen stemmen. „Niemand sollte zwischen einem Job und einem Gehaltsscheck oder der Versorgung von sich selbst und eines geliebten Menschen – eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes – wählen müssen“, sagte der Präsident.
Die obersten Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy
Pelosi und Chuck Schumer, lobten die Rede als einend, durchdacht und hoffnungsvoll. Sie äußerten sich wohlwollend zu Bidens gewaltigen Investitionsplänen. Schumer erklärte, die Demokraten wollten alles Erdenkliche tun, um die Vision des Präsidenten wahr zu machen.
Doch die USA sind innenpolitisch weiter tief gespalten. Bidens Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Kongresses, wo die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit halten. Der republikanische Senator Tim Scott warf Biden in einer Replik auf die Ansprache vor, dass seine
Maßnahmen das Land immer weiter auseinanderrissen und er dem Volk nicht mehr als „hohle Phrasen“biete.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie zeigte sich Biden indes hoffnungsvoll: Er zog eine positive Zwischenbilanz und forderte die Amerikaner auf, sich impfen zu lassen. Es seien genügend Impfdosen verfügbar. „Die letzten 100 Tage in einer der schlimmsten Pandemien der Geschichte waren eine der größten logistischen Errungenschaften, die dieses Land jemals gesehen hat.“Doch noch sei die Seuche nicht besiegt, die USA müssten wachsam bleiben.
Biden widmete sich auch anderen drängenden Problemen des Landes wie der „Epidemie der Waffengewalt“und strukturellem Rassismus, bei denen er die Parteien zur Zusammenarbeit aufrief. „Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen“, sagte Biden in Anspielung auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, der im vergangenen Jahr bei einer brutalen Festnahme starb. Biden sagte, nun gelte es, wahre Veränderung herbeizuführen.
Zwar stellte Biden die innenpolitische Agenda ins Zentrum der Rede, aber er ging auch auf Herausforderungen durch China, Russland, den Iran und Nordkorea ein. Chinas Präsidenten Xi Jinping rief er zur Einhaltung globaler Handelsregeln auf. Den russischen Präsidenten Putin warnte Biden inmitten zunehmender Spannungen vor einer weiteren Eskalation. Moskaus Handeln werde Konsequenzen haben. Die „Krisen unserer Zeit“könne keine Nation allein bewältigen, sagte Biden. Als Beispiele nannte er Terrorismus, Cybersicherheit, den Klimawandel und Pandemien. Die USA seien zurück, um die Welt anzuführen – gemeinsam mit ihren Verbündeten.
„Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben.“
Joe Biden
US-Präsident