Vorstoß für Geimpfte und Genesene

Ministerin Lambrecht will Ausnahmen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

(afp/dpa) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. „Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden“, sagte die Ministerin. Lambrecht sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Normalität“. Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene ausgesetzt werden.

„Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt“, hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie

sei eine solche Rechtfertigung. „Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen.“Es gehe hier „nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, der Bundesrat solle am 28. Mai über die geplante neue Verordnung entscheiden. Spahn hatte das Ausmaß der Erleichterungen noch offen gelassen.

Nach dem Entwurf soll sich, wer vollständig geimpft oder von Covid-19 genesen ist, nicht mehr an geltende Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Die Beschränkung privater Zusammenkünfte soll nicht gelten, wenn ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Bei privaten Treffen mit anderen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, werden die Angehörigen dieser zwei Gruppen nicht mitgezählt. Es könnten sich also zum Beispiel Angehörige eines Haushalts mit einem Paar treffen, das bereits geimpft wurde. Auch die Quarantäne-Pflicht nach Reisen soll nicht mehr gelten. Maskenpflicht und Abstandsregeln sollen allerdings weiter für alle geboten sein.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag haben inzwischen 25,9 Prozent der Menschen in Deutschland eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, vollständig geimpft sind 7,5 Prozent.