Der Mann, der immer wieder rechts blinkt
Hans-Georg Maaßen betont seine Distanz zur AfD. Ihn in die rechte Ecke zu stellen, sei unverschämt, sagt er. Wie es dennoch dazu kommt.
Vormittag des 2. Mai 2011 ist ein Jet auf dem Weg von Deutschland nach Washington. Es ist die erste USA-Reise des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich von der CSU. Soeben ist bekannt geworden, dass in der Nacht US-Spezialkräfte den meistgesuchten Terroristen Osama Bin-Laden zur Strecke gebracht haben. Mit an Bord ist ein öffentlich wenig bekannter Unterabteilungsleiter, zuständig für Terrorabwehr. Der Minister schätzt seine Expertise und wird ihn 15 Monate später zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten ernennen: Es ist der Mönchengladbacher Jurist Hans-Georg Maaßen.
Die Düsseldorfer Terrorzelle wird nicht die letzte islamistische Bedrohung sein, die unter Maaßens Beteiligung vereitelt wird. Doch Maaßen kann sich im neuen Amt nicht allein auf den Kampf gegen den immer bedrohlicheren islamistischen Terror konzentrieren. Beim Amtsantritt türmen sich auf seinem Schreibtisch bereits Altlasten der Verfassungsschutzbehörden in Sachen Rechtsterrorismus. Wieder und wieder gerät Maaßen optisch in die Defensive, wenn bei der Aufklärung des behördlichen NSU-Versagens wieder fragwürdige Details über V-Leute und geschredderte Akten öffentlich werden. Dabei geben Mitarbeiter zu Protokoll, dass die Anweisungen des neuen Chefs an Eindeutigkeit und Klarheit keine Fragen offenlassen.
Parallel dazu beginnen die Zahlen illegal einreisender Asylbewerber ins zuvor Unvorstellbare zu wachsen. Seit zwei Jahrzehnten kennt sich Maaßen im deutschen Ausländerrecht aus wie kein zweiter. Schon seine Doktorarbeit drehte sich um die „Rechtsstellung des Asylbewerbers“. Das Aufenthaltsrecht hat er geschrieben – mit der Zielrichtung, die Migration damit steuern und begrenzen zu wollen. Das war in den 90ern durchaus Hinweis auf ein vergleichsweise „linkes“Denken.
Einer, der die Migration steuern und begrenzen will und obendrein noch die Regierung vor potenziell gefährlichen Islamisten warnen soll, findet 2015 angesichts von 800 000 Migranten keinen ruhigen Schlaf mehr. Inzwischen ist Thomas de Maizière Innenminister. Und auch er weiß, was er an Maaßen hat – hält deshalb an ihm fest. So macht es auch dessen Nachfolger Horst Seehofer. Nachdem Maaßen die Darstellung von Medien und Kanzleramt über fremdenfeindliche „Hetzjagden“in Chemnitz in Zweifel gezogen hat, entschuldigt er sich in den parlamentarischen Gremien.
Den Verdacht einer originellen Weltsicht
nährt Maaßen seinerzeit in seiner Abschiedsrede vor internationalen Nachrichtendienstlern, denen er seinen Sturz als das Werk von „linksradikalen Kräften in der SPD“beschreibt. Umgehend findet sich Maaßen im einstweiligen Ruhestand wieder. Den nutzt der 55-Jährige für Sport und eine Wiederbelebung seiner Anwaltstätigkeit. Bis zum 16. Februar des folgenden Jahres. Da lässt er sich durch die konservative CDU-Strömung Werte-Union in einem Kölner Hotel feiern. Maaßen tritt der Werte-Union bei, liked fortan viele Aussagen der Werte-Union, die von vielen auch in der CDU als problematisch empfunden werden. Und Maaßen sorgt auch selbst für Zitate, die sich in Windeseile verbreiten. Eines davon: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“Dass er mit Signalen wie diesen „in die rechte Ecke“gestellt wird, empfindet er als „unverschämt“.
Es ist eine am Rande der politischen Auseinandersetzung bewährte Taktik, die Maaßen fortan zu großer Meisterschaft entwickelt: In den Handlungen konsequent geradeaus zu fahren, beizeiten aber immer mal wieder rechts zu blinken. Etwa mit der Andeutung, dass die AfD vielleicht nur „derzeit“nicht für Koalitionen in Frage komme. Dieses Spiel mit dem Feuer hat er einstweilen eingestellt. An den nächsten Blinkzeichen dürfte ihn das nicht hindern. Sein Publikum sehnt sich danach.