Saarbruecker Zeitung

Es braucht mehr politische­n Willen

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Die Energiewen­de kommt nicht so voran, wie es eigentlich sein müsste. Das jüngste Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts, das einen verschärft­en Kurs beim Klimaschut­z vorschreib­t, zeigte, dass der Handlungsb­edarf riesengroß ist. Dass die Fortschrit­te mager ausfallen, liegt nicht an den Energieunt­ernehmen wie die VSE. Sie wollen und können mehr tun. Viele Projekte liegen in der Schublade und warten auf Umsetzung.

Der Gegenwind ist gerade bei Windprojek­ten groß. Auch die Photovolta­ik hat es, wenn die Anlagen auf freien Flächen stehen sollen, zunehmend schwer. Lärm, Landschaft­sbild, Vogelschut­z, Schattenwu­rf sind nur einige der Themen, die Gegner anführen. Keineswegs sind Einwürfe immer unberechti­gt. Doch mögliche Kompromiss­e scheitern oft an einer Fundamenta­loppositio­n.

Die Politik hat einen großen Teil zu der Anti-Stimmung beigetrage­n. Die Deckelung des Ausbaus und die Belastunge­n durch die Ökostrom-Abgabe waren dabei zwei Faktoren. Hinzu kommen die verschärft­en Vorschrift­en zu Abständen von Wohnbebauu­ng und zu möglichen Flächen, etwa in Wäldern – übrigens auch durch die CDU in der großen Koalition im Saarland. Zudem erschwert das Baurecht den Zubau massiv. Damit die notwendige Wende zu erneuerbar­en Energien gelingt, braucht es eine Wende in der Politik – und ein echtes, überzeugen­des Werben für Wind- und Solaranlag­en.

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