Ein Stellenplan im zweiten Anlauf
Beim ersten Versuch noch gescheitert, bekam der Stellenplan der Völklinger Verwaltung nun eine klare Mehrheit. Es scheint, dass im Vormonat auch ein Missverständnis zu seiner Ablehnung geführt hatte.
Die Anzahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Völklinger Verwaltung bis hinauf zur Oberbürgermeisterin, ebenso Veränderungen beim Mitarbeiterbestand und bei den Ausgaben für Löhne und Gehälter spiegeln sich – unter anderem – im Stellenplan der Stadt wider. Noch vor einem Monat war der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit denkbar knappstem Ergebnis gescheitert: Beim Gleichstand von 19 zu 19 Stimmen war der Antrag, da er keine Mehrheit bekommen hatte, abgelehnt. Diesmal sah es jedoch ganz anders aus, und der Stellenplan wurde mit klarer Mehrheit angenommen: 19 „Ja“- standen 13 „Nein“-Stimmen und sieben Enthaltungen gegenüber.
Warum der Sinneswandel mehrerer Ratsmitglieder, etwa aus den Reihen von Grünen und Linken? Vielleicht auch deshalb, weil Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) vor der Abstimmung ein mögliches Missverständnis ausräumte, dem auch der Schreiber dieser Zeilen aufgesessen war: Die Stellen von Oberbürgermeisterin und Bürgermeister Christof Sellen (CDU) waren nämlich nicht zur tatsächlichen Höhergruppierung vorgesehen, sondern sie gehören lediglich zu den Verwaltungsstellen, bei denen theoretisch eine Höhergruppierung möglich ist, was aber nicht umgesetzt wurde.
Bevor es jedoch zur neuerlichen Abstimmung über den Stellenplan kam, hatte es noch eine kurze Debatte darüber gegeben: Denise
Baldauf (FDP und in einer Fraktionsgemeinschaft mit Berthold Annel, Freie Wähler) nannte es einen Affront seitens der Stadtverwaltung gegenüber dem Rat, dass die Verwaltung den exakt selben Stellenplan wie einen Monat zuvor nochmals vorgelegt habe. Sie hatte damals argumentiert, da es gerade eine Organisationsüberprüfung in der Verwaltung gebe und solange bei dieser Überprüfung der Organisationsstrukturen noch kein Ergebnis vorliege, wolle sie einer Änderung im Stellenplan nicht zustimmen. Daran habe sich nichts geändert.
Christiane Blatt wandte dagegen ein, dass der Stellenplan 2023 nun mal Bestandteil des Haushalts 2023 sei, und der müsse bis Ende Juni genehmigungsfähig vorliegen, oder der Haushalt werde eben nicht vom Innenministerium genehmigt – mit allen Konsequenzen. Die Organisationsprüfung habe aber erst im Frühjahr begonnen und könne
demnach gar nicht rechtzeitig fertig sein.
Für die Fraktion „Wir Bürger Völklingen“kündigte Stefan Peter an, ebenfalls auch weiterhin gegen den Stellenplan zu stimmen. Die Oberbürgermeisterin entgegnete etwas dazu, dass der vor einem Monat abgelehnte Stellenplan der Völklinger Verwaltung nun unverändert nochmals zur Abstimmung vorgelegt wurde.
verwundert, dass man doch einen Monat zuvor noch mit der – oben erwähnten – gar nicht zum Plan gehörenden Höhergruppierung gegen den Stellenplan argumentiert habe. Nur „unter anderem“, erwiderte Peter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Orga-Überprüfung zwangsläufig erst dann vor
liegen werde, nachdem der Haushalt schon abgeschlossen sein müsste, und er kritisierte sinngemäß, wer die Mitarbeiter den Unwägbarkeiten eines nicht beschlossenen Stellenplans, beziehungsweise eines nicht genehmigten Haushaltes aussetze, der sei auch mitverantwortlich, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Stadt verlassen und andere Anstellungen suchen. Aus den Reihen derer, die den Stellenplan nicht genehmigt haben wollten, hieß es dagegen, ein Abwandern sei auf die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern („kein Zusammengehörigkeitsgefühl in der Verwaltung“) zurückzuführen, das sei von drei nach Heusweiler, beziehungsweise Quierschied abgewanderten Mitarbeitern zu hören gewesen.
Doch diesmal ging die Abstimmung, wie oben geschildert, zu Gunsten des Stellenplans aus. Der ist auch Bestandteil des gesamten
Haushaltsplanes und somit notwendig, damit dieser überhaupt genehmigt werden kann. Doch der eigentliche Haushaltsplan scheiterte schließlich mit 28 Nein- gegen zwölf Ja-Stimmen (wir berichteten), sodass es derzeit nicht danach aussieht, als würde der Völklinger Haushalt genehmigt werden.
Allerletzte Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, ist in der Stadtratssitzung am 22. Juni ab 17 Uhr. Bis dahin will Oberbürgermeisterin Blatt dem Stadtrat noch zusätzliche Hauptausschuss-Termine anbieten, um es den Ratsfraktionen zu ermöglichen, doch noch eigene Vorschläge einzubringen, wie die zur Genehmigungsreife des Haushalts fehlenden rund 3,9 Millionen Euro aufgebracht oder eingespart werden können. Bisher sind Hauptausschusssitzungen, jeweils um 17 Uhr im Neuen Rathaus, für Dienstag, 6. Juni, und Donnerstag, 15. Juni, angekündigt.
„Ein Affront gegenüber dem Stadtrat“Denise Baldauf (FDP)