US-Präsident Biden warnt vor Trump-Präsidentschaft
Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt. Die Attacke auf das Kapitol ist nicht überwunden.
WASHINGTON (dpa) Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des USKapitols hat Präsident Joe Biden eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump gewarnt. „Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde“, sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania.
Zu Beginn des Wahljahres müssten sich alle darüber im Klaren sein, dass die Demokratie und die Freiheit im Land zur Abstimmung stünden. Er bezeichnete Trump als „Verlierer“und „Chef-Wahlleugner“und warf ihm vor, Sprache der Nazis zu benutzen.
Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die kommende Präsidentenwahl Anfang November ist die erste seit den Verwerfungen um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Rennens zwischen Biden und dem früheren Präsidenten Trump an. Das nährt Befürchtungen, dass es womöglich wieder zu Chaos und Gewalt kommen könnte.
Am 6. Januar 2021 hatten TrumpAnhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt und macht auch diesmal Wahlkampf damit.
Am Freitag sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner stattfindet: „Wir haben zwei Mal gewonnen, und wir werden ein drittes Mal gewinnen.“Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. „Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.“
Wer Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. Die Präsidentenwahl steht dann am 5. November an.
Biden warf Trump vor, er versuche die Fakten des 6. Januar umzuschreiben und so „die Geschichte auf die gleiche Weise zu stehlen, wie er versucht hat, die Wahl zu stehlen“. Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt des Jahres gab sich der Demokrat ungewöhnlich angriffslustig und widmete seinem potenziellen
Konkurrenten weite Teile der Rede.
Der US-Präsident äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen von Trumps Rhetorik. „Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber“, beklagte er. Das sei krank. „Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, „Ungeziefer“. Er spricht davon, dass das Blut der Amerikaner vergiftet wird, und greift damit genau die Sprache auf, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde.“Trump sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, „wer
Trump ist und was er vorhat“. Politische Gewalt sei in den USA nie akzeptabel, sagte Biden. „Nie, nie, nie.“
Über den Hergang der Präsidentenwahl 2020 herrscht in den USA durchaus Uneinigkeit. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“, das Trump und seine Unterstützer seit drei Jahren verbreiten, verfängt bei einem erstaunlich großen Teil der Bevölkerung. So glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge etwa ein Drittel der Erwachsenen im Land, dass Biden damals nicht rechtmäßig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet das FBI hinter dem Kapitol-Sturm – eine auch von rechtspopulistischen Medien verbreitete Behauptung, die Strafverfolgungsbehörden wiederholt dementiert haben.
Wegen der Attacke auf das US-Kapitol muss Trump derzeit um seine Teilnahme an Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten bangen. In Colorado und Maine wurde er von den dortigen Abstimmungen vorerst ausgeschlossen – mit der Begründung, dass er sich durch seine Rolle bei dem Gewaltausbruch für das Präsidentenamt disqualifiziert habe. Trump legte jedoch Einspruch ein und wandte sich an den Obersten Gerichtshof der USA, um die politisch heikle Frage zu klären. Der Republikaner muss sich in den kommenden Monaten auch in mehreren Strafverfahren für sein Gebaren rund um die Wahl 2020 verantworten.
Zum Auftakt des spannungsgeladenen Wahljahres beklagte US-Justizminister Merrick Garland zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Zu beobachten sei ein „zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen“gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland am Freitag. Erst in den vergangenen Tagen seien mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Tag zuvor hätten Ermittler eine Person festgenommen, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten. „Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines größeren Trends“, sagte Garland. „Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel.“