Saarbrücker FDP fordert Gebietsreform
Beim Neujahrsempfang der FDP-Stadtratsfraktion skizzierte deren Vorsitzender ein paar Visionen für die Stadtentwicklung: eine Bundesgartenschau in Saarbrücken, ein Konzerthaus zwischen Musikhochschule und Theater und eine Klinikreform für den Regionalverb
SAARBRÜCKEN Nicht nur als Kunstliebhaber fühle er sich wohl im Café „Kunstherz“im Saarlandmuseum. Auch als Herzchirurg (im Ruhestand) spreche ihn die Lokalität an, leitete Helmut Isringhaus, Chef der dreiköpfigen FDP-Stadtratsfraktion, seine Ansprache beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Liberalen ein, zu dem nicht nur Parteifreunde und -freundinnen am Sonntagmorgen gekommen waren. Auch Vertreter der politischen Mitbewerber (SPD, Grüne, Linke und Bernd Krämer von der AfD) waren da. Für die Ex-Koalitionäre – Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und für die grüne Bürgermeisterin Barbara
Meyer – fand Isringhaus besonders nette Worte.
Er lobte in seiner Rede die beiden ausdrücklich für deren wiederholte, laute Kritik am Kurs der Bundesregierung in Sachen Kommunalfinanzen. Schon lange gebe es keine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland mehr, wie sie das Grundgesetz fordere. Die finanzielle Lage der Stadt sei prekär. „Deshalb haben wir auch keine kostspieligen Haushaltsanträge gestellt“, so Isringhaus. „Man hat uns dafür Ideenlosigkeit vorgeworfen, zu Unrecht“, so der FDP-Politiker. Er griff den Vorschlag einer kommunalen Gebietsreform auf, um die Verwaltungen zu verschlanken und Mittel einzusparen.
Auch der FDP-Landeschef und Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, kam zu Wort. Er erläuterte, was noch in diesem Jahr mithilfe seines Ministeriums in Saarbrücken auf den Weg gebracht werden soll: Eine spezielle Lärmschutzwand am Staden und entlang der Stadtautobahn am Landtag. Außerdem soll der Ersatzneubau links der maroden Fechinger Talbrücke beginnen. Auch dass die Bundespolizei am Saarbrücker Bahnhof angesiedelt werde, sei ein Erfolg nicht zuletzt seiner Verhandlungen.
„Wir sollten nicht auf Lauterbachs Klinikreform warten.“Helmut Isringhaus Chef der FDP-Stadtratsfraktion
Dann ging es um die Visionen, die sich im FPD-Kommunalwahlprogramm finden: Die Liberalen fordern, die „völlig marode“Musikhochschule nicht zu sanieren, sondern so neu zu bauen, dass zwischen dem ebenfalls sanierungsbedürftigen Staatstheater und der HfM ein Konzertsaal entsteht. Fraktionskollege Herrmann Simon warb nochmals für die Vision einer Bundesgartenschau. Mediziner Isringhaus schlug eine Konferenz für eine „gemeinsame Medizinstrategie“des Regionalverbandes vor: Statt bei Personal und Ausstattung zu konkurrieren, brauche es engere Kooperationen zwischen den Kliniken. „Wir sollten nicht auf Lauterbachs Klinikreform warten“, so Isringhaus der, bis 2014 Chefarzt der Völklinger SHG-Herzchirurgie war.
Isringhaus stellte zum Schluss das Team vor, mit dem die Liberalen in die diesjährige Kommunalwahl ziehen: Neben ihm selbst und den bisherigen Fraktionsmitgliedern Herrmann Simon und Heike Müller treten zwei junge Frauen an: Annabelle Lintz-Sonntag, bereits im Bezirksrat Dudweiler, und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Verena Blacha.