Premierministerin Borne muss gehen
Schon lange ist das Regieren für Frankreichs Kabinett mühselig. Bei der Diskussion um das Immigrationsgesetz gibt es nicht nur Ärger im Parlament. Auch interne Konflikte treten zu Tage. Präsident Macron versucht nun den Neustart.
den kommenden Monaten wichtige Herausforderungen zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris
Dass das Paar Macron-Borne kein Traumpaar war, wurde mehrfach deutlich.
im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will.
Spekuliert wird nun, wer auf Borne folgen könnte. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.
Gehandelt werde zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von Links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.
Einfluss auf Frankreichs Handeln auf europäischer Ebene dürfte die Regierungsumbildung ebenso wenig haben wie auf die Beziehungen zu Deutschland. Der Präsident hält in der französischen Innen- und Außenpolitik letztlich die Fäden in der Hand. Dem vorgegebenen Kurs folgen der Premier und die Regierung in aller Regel.
Dass das Paar Macron-Borne kein Traumpaar war, wurde mehrfach deutlich. Borne stellte wiederholt klar, dass sie eigene Standpunkte vertritt – für eine Premierministerin in Frankreich eher ungewöhnlich. Mehrfach prophezeiten ihr die französischen Medien bereits den Rausschmiss. Doch Macron hatte, so schien es zumindest, keine bessere Alternative als die eher kühl auftretende und systematisch agierende Borne parat.
Auch wenn sie es nicht wie von Macron gewünscht schaffte, eine verlässliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden, boxte sie doch seine Schlüsselvorhaben der Rentenreform und jüngst des Einwanderungsgesetzes gegen teils erheblichen Widerstand auf der Straße und im Parlament durch. Macron dankte ihr auf der Plattform X, vormals Twitter, nun „von Herzen“. Sie habe exemplarisch gearbeitet.