SPD-Bundestagsfraktion will mehr Befugnisse für Europol

BERLIN Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Stärkung europäischer Sicherheitsinstitutionen ein und will die Befugnisse für Europol oder die Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das bei der Klausurtagung der Fraktion in dieser Woche verabschiedet werden soll. So heißt es in dem Positionspapier, dass es eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der europäischen Ebene im Bereich der inneren Sicherheit und vor allem der Bekämpfung der Organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität brauche.

Das Europäische Polizeiamt (Europol) solle „zunehmend operative Befugnisse in Kooperation mit den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) erhalten. Weiterhin will die SPD-Fraktion der Staatsanwaltschaft mehr Beinfreiheit einräumen. „Es gilt zudem, die Europäische Staatsanwaltschaft, die groß angelegten Umsatzsteuerbetrug und andere Straftaten verfolgt, die den EU-Haushalt schädigen, in ihrem Mandatsbereich zu erweitern.“Grenzüberschreitende Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) und internationale Umweltkriminalität sollten künftig in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, heißt es im Papier.

Vor der Europawahl will die SPDFraktion sich mit dem Papier klar positionieren und vor Vorschlägen der in Teilen rechtsextremen AfD warnen. Sebastian Fiedler, Innenpolitiker der SPD-Fraktion und zuständig für europäische Sicherheitspolitik, mahnt: „Es wäre brandgefährlich, der EU den Stecker zu ziehen, wie es die AfD vorschlägt. Damit hätten wir auf einen Schlag riesige Sicherheitslücken.“Der richtige Weg sei vielmehr eine Stärkung europäischer Sicherheitsinstitutionen und ein Ausbau der Befugnisse. „Europol sollte künftig in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten auch operativ tätig werden können, um Kriminelle schneller dingfest zu machen“, so Fiedler. Derzeit würden die Europakriminalisten vor allem durch kriminalistische Analysen unterstützen. „Und die Europäische Staatsanwaltschaft braucht die Erlaubnis, Verstöße gegen EU-Sanktionen und Umweltkriminalität bekämpfen zu können. Bislang fühlen sich Verbrecher zu sicher, die Meere verschmutzen, Wälder roden oder Giftmüll illegal entsorgen“, sagte Fiedler. Die Klausur der SPD-Fraktion findet an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin statt.