Höhere Ticketsteuer könnte Fliegen ab Mai teurer machen
BERLIN (dpa) Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen. Grund ist eine Erhöhung der Ticketsteuer, die für alle Passagiere anfällt, die von deutschen Flughäfen abheben. Die Anhebung ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will. Das Kabinett brachte sie am Montag auf den Weg, als nächstes ist der Bundestag am Zug.
Konkret soll die Ticketsteuer ab dem 1. Mai um fast ein Fünftel steigen. Je nach Flugdistanz beträgt sie dann 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge zwar die Fluggesellschaften, sie können diese aber an die Passagiere weitergeben.
Die Bundesregierung rechnet ausdrücklich damit, dass Fliegen dann teurer wird. Wer sein Ticket jetzt bereits gebucht hat, ist aber wohl sicher, denn eine erhöhte Steuer im Nachhinein zu verlangen, dürfte rechtlich schwierig sein. Ob die Gesellschaften die höheren Steuern bei allen Flugverbindungen gleichermaßen weitergeben, ist unsicher. Denn der Wettbewerbsdruck besonders bei innereuropäischen Flügen ist hoch – höher als bei Interkontinentalverbindungen.
In diesem Jahr sollen durch die höhere Ticketsteuer rund 400 Millionen Euro mehr Steuern in die Staatskasse fließen. Für die Folgejahre rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von 580 Millionen Euro.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Erhöhung. Präsident Jost Lammers sagte, schon heute sei die Belastung des Luftverkehrs mit staatlichen Standortkosten in Deutschland im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten. „So hat unter anderem die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2020 dazu geführt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland bei der Erholung nach der Corona-Pandemie deutlich zurückbleibt – während sich die übrigen europäischen Länder bereits wieder auf Vorkrisenniveau befinden.“Das Angebot an Direktverbindungen aus Deutschland ins europäische Ausland sei heute schon deutlich geringer als an den Flughäfen anderer europäischer Länder.
Innerhalb der Bundesregierung war zunächst die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer geprüft worden. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. Doch weil eine Kerosinsteuer einseitig die nationalen Fluggesellschaften belastet hätte, rückte die Ampel-Koalition von dieser Idee wieder ab. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte kritisiert, ein nationaler Kerosinsteuer-Alleingang hätte den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehr ins Ausland verschoben.