Ist die kommunale Lage ausweglos?
Die Hackordnung in Verteilungskämpfen geht von oben nach unten: Bund, Länder, Kreise, Kommunen. Dort bleibt vieles hängen, was auf höherer Ebene verfügt und mit Zusatzkosten verbunden ist. Die Letzten beißen die Hunde. Ein Teufelskreis?
Im Saarland ist die Lage dramatisch, in keinem anderen deutschen Flächenland ist die kommunale Verschuldung höher. Republikweit erzielen Kommunen trotz aller Belastungen noch Milliardenüberschüsse. Hier liegen die Steuereinnahmen fast ein Drittel unter Bundesschnitt. Die Kluft zwischen Einnahmen (Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer plus Gebühren) und Ausgaben wächst, weil den unter den Folgen ihrer teils selbst verschuldeten Investitionsund Sanierungsstaus leidenden Orten vieles aufgebürdet wird – vom Ganztagsanspruch in Kitas und Grundschulen über die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bis zu Klimamaßnahmen. Weil die Kosten (Personal, Soziales, Zinsen, Energie, Bau) steigen, die Habenseite aber ob schon hoher Steuersätze meist ausgeschöpft ist, wird es immer aussichtsloser. Naheliegende Lösung: Der Bund entschuldet das Land und dieses die Kommunen. Ersteres scheint in weite Ferne gerückt. Letzteres geschieht nicht ausreichend. Bestes Beispiel: Mit 200 Millionen Euro will das Land Schulen sanieren, 700 Millionen müssten aber alleine in die Grundschulen (in kommunaler Trägerschaft) fließen.
Dennoch sind die Kommunen nicht schuldlos an ihrer Misere. Durch Kirchturmdenken wird das Potenzial interkommunaler Kooperation nicht ausgeschöpft. Es begünstigt auch eine Dichte an Ämtern und Sport- wie Veranstaltungsstätten, deren beispiellose Kleinteiligkeit wohl nur aus der Eigenständigkeit des Mini-Bundeslandes zu erklären ist. Die Krise ist zwar nicht ohne übergeordnete Hilfe lösbar: Doch verlangt sie auch den Blick über den Tellerrand.