Den Weg freimachen für Taurus-Marschflugkörper
Angela Merkel brauchte ein paar Monate, als sie nach dem Amtsantritt 2005 auf EU-Ebene Tritt gefasst und die Erwartungen der anderen Länder an eine deutsche Führungsrolle in jeder Krise akzeptiert hatte. Nach zwei Jahren im Amt scheint auch Olaf Scholz das allmählich anzunehmen. Dem letzten EU-Gipfel verhalf er zu dem gewünschten Signal in Richtung ukrainischer Beitrittsperspektive, indem er dem Blockierer Viktor Orbán eine gesichtswahrende Lösung anbot, indem der einen Kaffee trinken ging, während die anderen die nötige Einstimmigkeit hinbekamen. Nun steht die weitere Ukraine-Hilfe auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels in drei Wochen – und wieder ergreift Scholz die Initiative, zeigt Führung für Europa.
Dieses Mal ist das Problem allerdings deutlich größer. Es geht um eine letzte Überlebenschance für die europäische Friedensordnung, die Putin mit dem Überfall auf die Ukraine in eine russische Hegemonialordnung zu verwandeln versucht. Konsequent hat der Kreml seine Ökonomie in eine Kriegswirtschaft umgebaut, um das zweitgrößte Land des Kontinents zu unterwerfen. Die kaum noch zählbaren Raketenangriffe auf Wohnhäuser, Kliniken und andere zivile Ziele, kombiniert mit neuem verlustreichem Kämpfen an der Front zeigen zum Jahresbeginn, dass er keine Anstrengungen, keine Kriegsverbrechen, keinen noch so hohen Blutzoll scheut, um Europa seinem Willen zu unterwerfen.
Deshalb muss Europa 2024 über sich und seine bisherigen Fähigkeiten hinauswachsen, um der Ukraine beizustehen, wenn die europäischen Werte, für die die Ukrainer jeden Tag ihr Leben einsetzen, eine Zukunft haben sollen. Und deshalb ist es richtig vom Kanzler, mit dem nächsten Gipfel am 1. Februar ein Ultimatum zu verknüpfen. Bis dahin sollen, so seine klare Ansage, die EU-Partner sagen, was sie in diesem Jahr zusätzlich an Ukraine-Unterstützung zu leisten bereit sind. Mit 17 Milliarden Euro liegt der Wert der deutschen Waffenlieferungen im vergangenen Jahr auf angemessenem Niveau. Die baltischen Staaten haben, gemessen an der Pro-Kopf-Leistung, sogar noch mehr getan. Doch die anderen großen Wirtschaftsgrößen der EU, wie Frankreich, Italien oder Spanien haben nach Berechnungen der öffentlich sichtbar gewordenen Waffenhilfe weniger als eine Milliarde geleistet. Das muss viel, viel mehr werden.
Solange jedoch Scholz selbst die Lieferung der Marschflugkörpers Taurus aus nicht enthüllten Gründen verweigert, bekommt seine Initiative nur den Charakter eines Ablenkungsmanövers. Mit solchen langreichenden Waffensystemen kann die Ukraine dort Wirkung erzielen, wo Russland seinen Nachschub organisiert und seine Raketen und Drohnen startet. Bisher gefiel sich Scholz in dem Hinweis, die Ukraine mit der Lieferung von Luftabwehrsystemen Schutz vor den russischen Raketen geboten zu haben. Nun geht die Abwehrmunition zur Neige. Umso wichtiger wäre es, die Taurus endlich zur Verfügung zu stellen, wie es auch die Regierungspartner
FDP und Grüne immer lauter verlangen. Scholz sollte sich für die Zusage ebenfalls den 1. Februar notieren.