„Wir schulden unseren Kindern Zukunft“
Ministerpräsidentin Anke Rhelinger (SPD) machte auf ihrem Neujahrsempfang in Saarbrücken Mut für die anstehende Transformation in der Saar-Wirtschaft. Rund 1600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verbänden kamen am Mittwochabend in die Saarlandhall
„Das wichtigste Projekt für mich ist die zivil-militärische Zusammenarbeit und deren weitere Umsetzung im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Und der Landes- und Bundesverteidigung.“Uwe Staab Bundeswehr-Oberst und Kommandeur des Landeskommandos Saarland, über das Jahr 2024
SAARBRÜCKEN (fre/bte) Mittwochabend, Saarlandhalle, Saarbrücken: An diesem Abend sind viele da, die im Saarland Rang und Namen haben. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat, nach drei Jahren Coronapause, wieder zu einem Neujahrsempfang eingeladen. 1600 Menschen stehen auf der Gästeliste. Nicht nur Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kultur, sondern auch – und das betont Rehlinger am Abend immer wieder – eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern. Denn das Hofhalten mit der saarländischen Prominenz, ist für Rehlinger nicht die Hauptsache. Ihr Motiv und Motto des Abends: den Menschen danken, die im Saarland in normalen wie in Krisenzeiten an allen Enden helfen und ausputzen – den Ehrenamtlichen.
Mit einer Nachricht überraschte Rehlinger in ihrer Ansprache alle Gäste. Das Saarland soll 2024 auch etwas abhaben vom Glanz der Olympischen Spiele im fernen und doch ganz nahen Paris. Das Olympische Feuer macht am 28. Juni Station im Saarland und wird vom französischen Grenzort Apach ins saarländische Perl und von dort über die Europabrücke nach Schengen getragen. „Das wird für uns ein Höhepunkt unserer Aktivitäten, die Olympischen Spiele in Paris zu einem grenzüberschreitenden Festival des Sports zu machen und auch im Saarland vom olympischen Geist und anderen Vorteilen zu profitieren“, so die Ministerpräsidentin.
In ihrer Rede machte Rehlinger klar, dass viele Probleme und Aufgaben des Jahres 2023 auch im aktuellen Jahr bleiben. Die Regierungschefin ging insbesondere auf die Energiewende ein und sprach sich für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem durch mehr Wind- und Solarkraftwerke im Saarland aus. „Das ist längst keine Frage nur des Klimaschutzes mehr. Es geht auch um unsere Wirtschaft! Etwa den Umbau der saarländischen Stahlindustrie“, sagte Rehlinger mit Blick auf den enormen Stromhunger der Stahlwerke durch die Produktion von Grünem Stahl.
Anke Rehlinger versuchte, bewusst Mut zu machen für die kommenden auch schwierigen Jahre des Strukturwandels. 2023 war dabei für die Ministerpräsidentin ein Jahr der wirtschaftlichen Erfolge, aber auch der Nackenschläge. Durchaus selbstkritisch sagte sie: „Es gab Wolfspeed und die Stahlindustrie, aber auch Michelin und die Unsicherheit bei Ford.“
Ebenfalls auf der Agenda der Landeschefin für 2024: der Fachkräftemangel in fast allen Wirtschaftsbereichen sowie die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Beides will Rehlinger im noch frischen Jahr angehen.
Mit der Schuldenbremse steht Anke Rehlinger auch 2024 auf Kriegsfuß und malt ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Schuldenregelung im Grundgesetz nicht reformiert wird. „Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort, nie zuvor hatten so viele Menschen gute Arbeit. Aber wir tun zu wenig, damit es so bleibt“, so die Ministerpräsidentin. Die Schuldenbremse verhindere auch dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort. „Das Unterlassen von Investitionen im Hier und Heute sind eben auch Schulden. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft“, sagt Rehlinger und sprach sich für eine Modernisierung der Schuldenbremse aus.
Auch auf die aktuellen Bauernproteste ging die Landeschefin intensiv ein und ordnete diese als gerechtfertigt ein. So fiel auch der Mini-Protestzug (zwei Traktoren) der Landwirte auf dem Neujahrsempfang gemäßigt aus. Statt auf der Straße parkten einige Landwirte vorbildlich an der Saarlandhalle und nahmen am Empfang teil.
Mit der Musikauswahl auf ihrem Empfang setzte die Ministerpräsidentin ein Statement. Das Trio Helmut Eisel & JEM spielte Klezmermusik. „Jüdinnen und Juden gehören zu uns“, sagte Rehlinger danach. „Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus.“Musikalisch gerahmt wurde das Unterhaltungsprogramm von der Big Band der saarländischen Polizei. In der Saarlandhalle wurde es aber auch wild. Der vierfache Breakdance-Weltmeister Lil Ceng gab eine Vorstellung und wirbelte über die Bühne.
Und natürlich, wie es sich im Saarland gehört, wurde auch gut aufgetischt. Die Saar-Landfrauen und eine Vielzahl bekannter saarländischer Kulinarik-Anbieter versorgten die vielen Gäste mit leckeren Häppchen und lokalem Wein von der Mosel.
„Die wirtschaftliche Transformation und vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze zu erreichen und gleichzeitig den Umweltschutz voranzubringen.“Axel Buchholz ehemaliger Chefredakteur Hörfunk des SR, zu den Herausforderungen des Landes 2024
„Für uns als Team ist das Qualifikationsturnier in Portugal wichtig, damit wir das Saarland bei den Paralympics in Paris vertreten können.“Anita Raguwaran Para-Boccia-Spielerin und Assistenzärztin am Knappschaftsklinikum Püttlingen, zu den Aufgaben für die kommenden Monate