Windrad-Standort entzweit den Stadtrat
Die Erkershöhe in Friedrichsthal kommt als Windrad-Standort in Frage. Doch keineswegs alle Stadtratsmitglieder können sich damit anfreunden.
FRIEDRICHSTHALAuf dem Friedrichsthaler Stadtgebiet kommt die Erkershöhe für den Betrieb von Windrädern infrage. Zustande gekommen ist dieser Standortvorschlag im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Saarland. Im Stadtrat gehen hier allerdings nicht alle mit.
Auch in Friedrichsthal überwiegt die Ansicht, bei der Energiegewinnung solle die Wende hin zu umweltschonenden und CO2-neutralen Techniken kommen. Allein das Wie und Wo spaltete jetzt den Rat. Als Bürgermeister Christian Jung (SPD) in der jüngsten Sitzung den Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Saarland“zur Anhörung und Stellungnahme aufrief, gab es Fragen, skeptische Einwände und Zweifel.
Der Hintergrund: Auf Grundlage einer bundesweiten Flächenpotentialstudie hatte der Bund den Ländern unterschiedliche Vorgaben zur Ausweisung von Windrad-Standorten gemacht. Für das Saarland sollten demnach zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen. Das saarländische Wirtschaftsministerium wiederum hatte Flächen im Saarland definiert, die sich für die Nutzung von Windkraft eignen.
Auf die Stadt Friedrichsthal bezogen eignet sich demnach etwa ein Hektar auf der Erkershöhe für Windräder. Eigentümer der Fläche ist der Saarforst Landesbetrieb.
Die vor der Ratssitzung im Bauausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung, dass sich „die Stadt Friedrichsthal grundsätzlich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ausspricht und dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt“, lehnte nur die AfD-Fraktion ab. „Unsere Meinung dazu ist bekannt“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gerd Schon. „Hier wird wieder einmal versucht, eine Ideologie mit dem Holzhammer durchzusetzen.“Es sei „ein Unding, womöglich für ein einziges Windrad eine Unmenge von Bäumen zu fällen und die Landschaft zu verschandeln“. Und bezüglich der möglichen CO2-Ersparnisse gehe diese Rechnung auch nicht auf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung stellte zunächst klar, dass es bei der Beschlussempfehlung, „eben noch nicht um die konkrete Frage geht, ob wir für oder gegen den Bau eines Windrades auf der Erkershöhe sind.“Es gehe zunächst lediglich darum, der Verpflichtung zur Stellungnahme zum Gesetz nachzukommen. Im Übrigen sei nicht klar, ob sich das Gebiet auf der Erkershöhe tatsächlich für den Bau von Windkraftanlagen eigne. Viel wichtiger sei es, dass die Stadt von den Windkraftanlagen angemessen profitiere, sollten sie denn einmal stehen. Daniel Jung regte deshalb an, die Stadt Friedrichsthal solle schon jetzt darauf achten, an der Einspeisevergütung für die Windkraftanlage beteiligt zu sein – ohne eine Zweckbindung der Einnahmen. Er verwies auf die Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), die genau diesen Punkt in ihre Erklärung aufgenommen hatte.
Der SGGT hatte gewarnt, es laufe sonst wieder einmal darauf hinaus, Planungsaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, die darüber hinaus womöglich noch mit Kosten verbunden seien. „Wir sollten uns in diesem Punkt an der Stellungnahme des SSGT orientieren und ihn in unsere Stellungnahme übernehmen“, meinte Jung.
Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Saarland sieht vor, zukünftig die Kommunen mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Erträgen zu beteiligen. Horst Henning Jank von der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen errechnete hier spontan einen möglichen Ertrag von etwa 8000 Euro beim Betrieb eines Windrades und stellte sich ansonsten hinter den Beschluss.
Nadine Klein (Bürger für Friedrichsthal, vormals FDP), sieht das Vorhaben dagegen eher skeptisch: „Gerade im Bereich der Erkershöhe ist ein dichter Waldbestand vorhanden. Durch den Bau eines Windrades wird dort viel Lebensraum für Tiere verloren gehen. Auch im Interesse der Anwohner werden wir dagegen stimmen.“
Die Ergänzungsvorschläge von Daniel Jung (CDU) hinsichtlich der Fragen rund um die Vergütungskriterien wurden schließlich ebenso wie die gesamte Stellungnahme der Stadt mehrheitlich und gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Partei Die Linke und der Bürger für Friedrichsthal angenommen.