Pflegebedürftigkeit ist ein Armutsrisiko

Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser in voller Höhe zu übernehmen. Dieser Pflicht entzieht sich die Politik jedoch seit vielen Jahren und zahlt in der Regel gerade mal die Hälfte der Investitionskosten. Den Rest müssen die Kliniken selbst tragen. Auch deshalb stecken sie in finanziellen Schwierigkeiten. Bei den Pflegeheimen ist es ähnlich. Laut Sozialgesetzbuch sind die Länder grundsätzlich „verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur“. Dennoch übernimmt das Saarland nicht die Investitionskosten der Heime. Daher muss jeder saarländische Pflegeheimbewohner im Monat im Schnitt 450 Euro im Doppelzimmer und rund 600 Euro im Einzelzimmer für Instandhaltung, Renovierung, Aus- und Neubauten sowie medizinische Geräte aufbringen. Das treibt den Eigenanteil deutlich in die Höhe. Seit 2018 sind die Kosten für einen Heimpflegeplatz im Saarland um ein Drittel gestiegen, hat die Saarländische Pflegegesellschaft errechnet. Diese Kostenexplosion ist vor allem auf die bessere Bezahlung der Pflegekräfte und die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zurückzuführen. Um den Kostenanstieg zu bremsen, gibt es seit Januar 2022 Zuschüsse der Pflegekassen zu den Heimkosten. Doch die Wirkung dieser von der Politik eingeführten Preisbremse ist verpufft. Heute liegt der Eigenanteil sogar höher als vor Einführung der Zuschüsse. Doch sowohl höhere Zuschüsse als auch höhere Leistungssätze der Pflegekassen werden „den Trend zu immer höheren finanziellen Belastungen voraussichtlich nicht nachhaltig stoppen können“, prognostiziert die AOK. Pflegebedürftigkeit ist zu einem der größten Armutsrisiken geworden.