Wahl des Integrationsbeirats steht vor der Tür
Auch Einwanderer, die inzwischen einen deutschen Pass haben, dürfen wählen und gewählt werden.
(mr) In Völklingen ist Wahljahr. Dass am 9. Juni Kommunal- und EU-Wahlen sind, in Völklingen zudem die Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister ansteht, dürfte den meisten bekannt sein. Aber in Völklingen wird sogar noch etwas früher gewählt, nämlich am Sonntag, 7. April. Für diesen Termin ist die Wahl zum Integrationsbeirat der Stadt angesetzt.
Am Mittwochabend tagte der bisherige Beirat, der sich zu zwei Dritteln aus den dafür gewählten Vertretern, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Völklinger Stadtrates zusammensetzt. Vorsitzende ist Kiymet Kirtas. Der Beirat, der auch regelmäßig Sprechzeiten anbietet, setzt sich mit Belangen von Ausländern in der Stadt und mit dem Thema Integration auseinander. Allerdings war die Beteiligung an den vorigen Beiratswahlen in den Jahren 2014 und 2019 sehr gering. Und diesmal, so wurde in der Sitzung einhellig bedauert, bleibt im Vorfeld der Wahl am 7. April wenig
Zeit, alles auf den Weg zu bringen, wie etwa auch Infoveranstaltungen. Dass sich in diesem Jahr alles etwas drängt, hat seinen Grund: Eine Änderung im Kommunal-Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) des Saarlandes hat den Personenkreis der Wahlberechtigten und der wählbaren Personen erst kürzlich erweitert, und bevor das nicht entschieden war, konnte auch das weitere Vorgehen noch nicht festgelegt werden.
Eine weitere Folge: Der Wahltermin in den saarländischen Städten und Gemeinden, die einen Integrationsbeirat haben, ist nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, einheitlich, sondern in manchen Kommunen verschoben oder, wie in Saarbrücken, noch nicht festgelegt. In Völklingen ist man dagegen bei den ursprünglich vorgesehenen, nun sehr früh erscheinenden Termin geblieben, zumal der Wahltermin nicht in die Sommerferienzeit hineinrutschen soll.
Eine entscheidende Änderung – die von der SPD-Fraktion im Landtag angeregt worden war – bei den kommenden Beiratswahlen: Seit Gründung der ersten Beiräte 1989 durften nur Menschen ohne deutschen Pass wählen und gewählt werden. Künftig gilt das aber auch für Einwanderer, die inzwischen einen deutschen Pass haben und auch für Spätaussiedler. Während aber die erste Gruppe automatisch eine Wahlkarte bekommt, müssen
Bürger aus den neu hinzugekommenen Gruppen ihre Wahlkarten spätestens 21 Tage vor der Wahl beantragen (Details hierzu folgen).
Beiratsmitglied Stefan Peter ( Wir Bürger Völklingen) regte an, dass der Beirat im Vorfeld der Wahlen näher an die Bürger herangehen solle, etwa mit Infoveranstaltungen im Ladenlokal des Citymanagements in der Rathausstraße. Auch das Stadtteilbüro könne ein geeigneter Platz sein, findet Oberbürgermeisterin Christiane Blatt. Die Vorsitzende Kirtas wünschte sich, dass breit aufgestellte Listen zur Wahl antreten, damit sich möglichst viele Gruppen vom Beirat vertreten werden. In der Sitzung wurde auch deutlich, dass es nun auch gilt, dem Integrationsbeirat möglichst schnell einen höheren Bekanntheitsgrad zu verschaffen.
Sprechzeiten des Integrationsbeirates im Neuen Rathaus sind immer jeden Mittwoch (nach telefonischer Absprache) von 16.30 bis 18 Uhr, Tel. (0 68 98) 13 24 84 (auch zu anderen Zeiten ist diese Nummer erreichbar).