CDU: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Land unter
BERLIN Es sind keine guten Nachrichten, die aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu vermelden sind. Ausgerechnet aus der Behörde, die zentral ist für die Durchführung von Asylverfahren.
Kürzlich erst beklagte der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, in einem sechsseitigen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), man könne angesichts eines Asylzugangs von 350 000 Menschen in 2023 dem eigenen Anspruch, „Asylbewerberinnen und -bewerbern zeitnah Klarheit über den Ausgang ihrer Verfahren zu geben, zunehmend weniger gerecht werden“. Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Außenstellen des Bundesamts mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten, „kann man nur als dramatisch bezeichnen“, so Sommer. Nun geht auch aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Union hervor, dass sich Asylanträge in der Behörde stapeln und das BAMF Stellenkürzungen hinnehmen muss. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) schlägt Alarm.
Laut Präsident Sommer lag die Zahl der anhängigen Verfahren im Oktober letzten Jahres bereits bei 219 000. Die Verfahrensdauer steige kontinuierlich an. Entlastung ist offenbar nicht in Sicht. Sommer hatte in seinem Brief auch deutlich gemacht, dass die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen in keiner Weise ausreichen würden, „den auch weiterhin voraussichtlich hohen Asylzugang zu bewältigen, geschweige denn einen Abbau der anhängigen Verfahren zu ermöglichen“. Nun stellt die Regierung in der Antwort noch einmal klar: „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das BAMF, konkret im Umfang von 122,5 Stellen.“Die Konsolidierung der staatlichen Finanzen seien „ein übergeordnetes Ziel der Bundesregierung.“
Für die Innenexpertin der Union, Andrea Lindholz, ist der Sparbeitrag des Bundesamtes nicht hinnehmbar. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung das BAMF in der aktuellen Lage nicht ausreichend unterstützt.“Lindholz weiter: „Angesichts der absoluten Ausnahmesituation hätte Frau Faeser bei Finanzminister Lindner erreichen müssen, dass das Bundesamt zumindest vorübergehend von der pauschalen Stellenkürzung ausgenommen wird.“So aber gerate das BAMF mit der Bearbeitung der Asylverfahren immer weiter in
Rückstand. Dadurch werde sich der Aufenthalt von Menschen ohne Schutzbedarf verfestigen, was wiederum Abschiebungen erschwere.
Die Union fordert nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen auf. Im November habe er den Ministerpräsidenten versprochen dafür zu sorgen, dass Asylverfahren maximal sechs Monate dauern. „Herr Scholz muss jetzt Wort halten und dem BAMF helfen. Sonst drohen dort weitere Überlastung und Chaos“, sagte Lindholz.