Subventionen zweckentfremdet?

Herr Dr. Richter spricht sich in seinem Leserbrief („

Klimakleber Nötigung vorwerfen“, SZ vom 9. Januar, d. Red.)

dafür aus, auch den Klimaklebern „Nötigung“vorzuwerfen. Logischerweise muss er dann aber auch den Bauern, die aktuell demonstriert haben, Nötigung vorwerfen. Und ich füge auch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinzu. Und wurden diese Demonstrationen nicht auch mit subventionierten Fahrzeugen und subventioniertem Kraftstoff durchgeführt? Liegt hier vielleicht auch noch ein Verstoß gegen die Verwendungsbestimmungen der Subventionen vor?

Meine Wahrnehmung war, dass der saarländischen Ministerpräsidentin Ablehnung entgegengebracht wurde. Das darf nicht verwundern, steht sie doch als stellvertretender Vorsitzende der Kanzlerpartei (SPD) für des Kanzlers Politik. Als sie die Bühne betrat, habe auch ich meine Trillerpfeife gezückt. Ihrer Rede haben wir aber zugehört, wir wollten ja hören, was sie zu sagen hat. Feindliche Stimmung äußert sich auf andere Art. Während des Protests – im Übrigen waren dort nicht nur Bauern, sondern auch Handwerker, Baufirmen, Transportunternehmer, Gastwirte und sonstige mit der Politik unzufriedene Bürgern – hat die Regierung in Berlin den schrittweisen Abbau der Entlastungen beim Agrardiesel durchgewunken. Im Grunde eine Verhöhnung aller Protestierenden. Ja, das gehört auch zur Wahrheit – es wurde häufig gerufen „die Ampel muss weg“– und das zurecht. gruppe mit größtenteils verhältnismäßig geringem Einkommen sollen sie einen großen Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs unserer Bundesregierung decken, statt dass man Steuern für die Reichen erhöht (Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Erbschaftssteuer). Das ist jedoch nicht möglich, da die FDP als Partei für Millionäre und Milliardäre sich ständig auf den Koalitionsvertrag beruft, in dem Steuererhöhungen ausgeschlossen sind. Die Einführung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Abschaffung der Steuerermäßigung für den Agrar-Diesel sind für Finanzminister Christian Lindner vermutlich keine Steuererhöhungen, weil sie in erster Linie nicht seine Stammwähler betreffen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat wohl seine Richtlinienkompetenz vergessen, sonst könnte er darauf hinweisen, dass zusätzliche Milliarden-Ausgaben wegen des Ukraine- und des Gaza-Krieges und wegen nicht erreichter Klimaschutzziele auch nicht im Koalitionsvertrag stehen. Mit dieser Begründung sollte er im Bundestag versuchen, zusätzliche Steuern für diejenigen einzuführen, die es wesentlich leichter verkraften können als die Bauern.