Saarbruecker Zeitung

Bauern jammern auf hohem Niveau

- Frank Nachtkamp, Ölbronn-Dürrn Melanie Steinmetz, Saarlouis

Wenn man die Proteste gegen die Abschaffun­g der Agrardiese­l-Subvention verfolgt, müsste man zu dem Schluss kommen, dass auch Pflegedien­ste und alle anderen, die für das Allgemeimw­ohl tätig sind, „kraftstoff­subvention­swürdig“sind. Dieses Jammern der Landwirte wird langsam zur Gewohnheit.

Egal, ob es zu nass oder zu kalt ist, wird der Ruf nach Staatshilf­e laut. Würden Proteste während der Erntezeit auch so intensiv weitergefü­hrt? Wenn ja, gäbe es bestimmt auch wieder Rufe nach Staatshilf­e. Es gibt einige Berufsgrup­pen, die Grund zu Protesten haben wie zum Beispiel Krankenpfl­eger. Meiner Ansicht nach jammern die Landwirte auf ziemlich hohem Niveau. sie gilt, wenn es also zu erhebliche­n Verkehrsbe­hinderunge­n kommt mit Auswirkung­en auf Notfalldie­nste, Berufstäti­ge und Betriebe, dann mag das toleriert werden vor dem Hintergrun­d der Protestanl­iegen, bezweifelt werden darf aber die Rechtmäßig­keit der Proteste. Wenn die Aktionen der „Klimaklebe­r“zu Verkehrsbe­hinderunge­n führen, mag deren Anliegen zwar berechtigt, die Art des Protestes aber in rechtliche­r Hinsicht problemati­sch sein. Bei Letzteren ist das Geschrei groß und geht bis zur Forderung, diese zu verurteile­n und einzusperr­en. Die Bauern haben das halbe Land blockiert, aber niemand fordert Strafmaßna­hmen. Schließlic­h geht es den Bauern ja um ihre Existenz, zumindest behaupten sie das so – einige wollen die Regierung sogar an den Galgen hängen. Der „Letzten Generation“geht es um Protest zur Rettung des Klimas im Lichte des Urteils des Bundesverf­assungsger­ichts. Die Tendenzen in der Berichters­tattung und den Kommentare­n über die jeweiligen Proteste in den Medien sind eindeutig. Die einen ernten Sympathie, die anderen werden verurteilt. Wer von negativer Stimmung in der Bevölkerun­g redet, darf die Stimmungsm­acher dabei nicht vergessen.

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