Lindner will Klimageld erst 2025 angehen
Der Bundesfinanzminister hält eine Entscheidung erst in der nächsten Wahlperiode für möglich.
BERLIN/OSNABRÜCK (dpa) Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimagelds gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für die Verbraucher zu kompensieren.
Dieser macht Tanken und Heizen teurer.
Lindner betonte, die Idee des Klimagelds sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen“, sagte er der NOZ. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dazu vereinbart: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben.
Die Opposition übte erneut Kritik. „Die Ampel erhöht den CO2Preis, entlastet die Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht durch die gleichzeitige Rückgabe der Einnahmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung. So werde ein soziales Ungleichgewicht geschaffen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte zuvor ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für steigende Energiepreise gefordert.