Die Stunde der Demokraten

Es ist die Stunde der Demokraten im Saarland. Erstmals seit den Bunt statt braun-Demos gegen die NPD/Saargida ist mit 5000 Menschen eine sehr große Zahl für die Menschlichkeit und gegen die rechtsradikale AfD auf die Straße gegangen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, was Rechtsextremisten planen: Sie wollen Millionen Menschen aus Deutschland deportieren, wenn sie an die Macht kommen. AfDVertreter billigen diese Pläne und sprechen von „Remigration“. Auch die AfD-Spitze im Saarland hat offenbar daran nichts auszusetzen.

Doch reicht der Protest der 5000 Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken und der von zehntausenden anderswo in der Republik aus, um das Erstarken dieser Haltung in diesem Jahr bei den EU- und Kommunalwahlen, sowie im Spätsommer/Herbst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu verhindern? Nein, die Demokraten müssen viel mehr tun, als einmal ein starkes Zeichen zu setzen. In allen Parlamenten müssen diese Rechtsextremisten, deren Leitfigur Björn Höcke ein lupenreiner Faschist ist, gestellt werden. Warum werden noch AfD-Parteigänger zu Neujahrsempfängen und anderen Geselligkeiten eingeladen? In den Familien, Vereinen, Betrieben oder Freiwilligenorganisationen muss den AfD-Leuten klar gesagt werden, dass wir in Deutschland diese rassistische Haltung nicht dulden. Das passiert schon an vielen Stellen. Etwa auch bei der Unterzeichnung der Campact-Initiative, die zu Redaktionsschluss 700 000 Menschen in Deutschland unterzeichnet haben. Höcke soll vom Bundesverfassungsgericht nach Paragraf 18 Grundgesetz erklärt werden, dass er die Grundrechte verwirkt hat. Den Antrag kann die Bundesregierung stellen. Schon diese Initiative ist ein wichtiges Zeichen. Selbst wenn die Hürde hoch ist.