Saar-FDP hadert mit der Ampel
Hießerich-Peter), „nicht gerade euphorisch“(der Saarbrücker Fraktionschef Helmut Isringhaus) oder „angespannt, aber entschlossen“( Juli-Landeschefin Verena Blacha).
Metschberger gibt zu bedenken, dass die Mitgliederbefragung keine repräsentative Meinung wiedergebe. „Vielmehr sollte es für unsere Landes-, aber insbesondere für die Bundespolitiker ein ‚Wachrütteln` sein. So kann es nicht weitergehen!“Die entscheidende Frage sei im Moment, ob sich das Mitregieren bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl auszahlen werde.
Für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni erwartet Metschberger, dass sich das negative Erscheinungsbild der Bundesregierung auf alle Regierungsparteien auswirken wird. „Wir werden – gerade bei der Kommunalwahl – auf unser bewährtes Konzept aus guten Kandidatinnen und Kandidaten und den entsprechenden lokalen Themen zurückgreifen.“
Auch Bernd Altpeter, für die FDP im Kreistag des Landkreises MerzigWadern, sagt: „Ich denke mittlerweile, auch die FDP Saar ist professionell genug, den Kommunalwahlkampf vor Ort erfolgreich zu gestalten. Trotz Gegenwind der sogenannten AmpelKoalition. Aber die Wahlberechtigten werden und können differenzieren.“
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hießerich-Peter hebt hervor, mit Oliver Luksic als einzigem Saarländer in der Bundesregierung sei die FDP im Saarland sehr präsent, das werde von vielen Mitgliedern positiv zur Kenntnis genommen. Es gebe auf Landesebene viele Themen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik, zu denen die FDP regelmäßig „den Finger in die Wunde“lege. Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl liefen auf allen Ebenen der Partei sowohl inhaltlich als auch organisatorisch sehr gut. „Dieser Spirit wird sich sicher auch auf den Europa-Wahlkampf übertragen“, glaubt Hießerich-Peter.
Der Saarbrücker Hanno Thewes, der ins Europa-Parlament will, will sich ganz auf die Europapolitik konzentrieren. Bei der Wahl am 9. Juni werde es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die gemeinsame Sicherheit des Kontinents gehen. Die Spitzenkandidatin der Bundes-FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann („die profilierteste Verteidigungspolitikerin Deutschlands“), sei „die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit für Europa“, „das werden wir im Wahlkampf deutlich machen“. Der Merziger Liberale Bernd Altpeter sieht die Spitzenkandidatin skeptischer: Er teile die Positionen der „Düsseldorfer Rüstungslobbyistin“nicht.
Und die junge Generation? Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen ( Julis), Verena Blacha, sagt: „Natürlich geht die aktuelle politische Lage nicht spurlos an der Parteibasis vorbei.“Sie ergänzt: „Meinem Gefühl nach löst man sich gedanklich ein wenig von der Bundespartei, auf welche man höchstens indirekt einwirken kann, und nimmt die Aufgaben in Angriff, bei denen man aktiv einen Unterschied machen kann: bei der Kommunalwahl. Unsere Mammutaufgabe wird sein, trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unsere kommunalen Themen an den Mann bzw. die Frau zu bringen.“Danny Marlon Meyer, FDP-Chef in Püttlingen und Asta-Vorsitzender an der Saar-Uni, sagt, trotz Kritik halte er jede Regierung mit Beteiligung der FDP für eine bessere Regierung als eine Regierung ohne die „Partei der Freiheit und Eigenverantwortung“. Trotz oder gerade angesichts aller aktuellen Widrigkeiten müssten die Liberalen „besonders jetzt motiviert und engagiert“für ihre Ideen werben.
Bei allem Ärger über die Ampel, so sieht es Helmut Isringhaus, sähen die meisten keine wirkliche Alternative. Bei den meisten Wählern spiele die bundespolitische Lage auch bei der Wahlentscheidung dieses Jahres eine Rolle, erwartet Isringhaus. „Das ist für uns Ansporn, noch mehr Intensität in unsere politische Arbeit vor Ort und in den aufkommenden Wahlkampf zu legen. Und ich hoffe, dass die Ampel endlich gute und durchdachte Kompromisse findet.“
„Natürlich geht die aktuelle politische Lage nicht spurlos an der Parteibasis vorbei.“Verena Blacha Vorsitzende der Jungen Liberalen