Kommunen fordern „frisches Geld“für Kliniken
Die Kommunen haben den Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht, insolvenzgefährdeten Krankenhäusern mit mehr Geld unter die Arme zu greifen.
BERLIN Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) läuft die Zeit davon. Damit insolvenzgefährdete Kliniken an die geplanten Liquiditätshilfen kommen können, muss sein sogenanntes Transparenzgesetz durch den Bundesrat kommen. Mehrere Länder, die meisten von ihnen von CDU und CSU regiert, votierten dagegen, jetzt liegt das Gesetz auf unbestimmte Zeit beim Vermittlungsausschuss.
Um den Druck auf diese Länder zu erhöhen, wollte Lauterbach am Montag die Kommunen ins Boot holen, da sie oftmals Träger der krisengebeutelten Kliniken sind. Doch die haben nach dem Treffen mit dem Gesundheitsminister erhebliche Zweifel an Lauterbachs geplanter Reform angemeldet – und Bedarf an mehr Geld. „Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu spät für die Häuser, die in Not sind“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Montag nach einem Spitzentreffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. „Wir glauben, dass es frisches Geld im System braucht.“
Landkreistag-Präsident Reinhard Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Sager sagte, die bisherigen Pläne brächten die drohende Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen. „Wir haben noch Ausgang des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen“, sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und EnergiepreisAnstieg der Bund frisches Geld in das System bringen müsse.
Lauterbach verwies erneut auf eine Blockade durch die unionsgeführten Länder. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen. Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen“, sagte er. Mehr als 100 Krankenhäusern drohe ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2.
Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. Lauterbach sieht trotz der Zweifel der kommunalen Vertreter „ausreichend Rückenwind“für seine Reformen. Der SPD-Politiker will durch mehrere Gesetze eine nachhaltige Veränderung der Krankenhauslandschaft erreichen. Das Krankenhaustransparenzgesetz soll dafür sorgen, dass Patienten übers Internet künftig besser über Leistungen und Qualitätsmängel von Kliniken informiert werden. Genannt werden sollen etwa die Fallzahlen von angebotenen Gesundheitsleistungen, die Zahl der Ärzte und des Pflegepersonals oder die Rate an Komplikationen bei bestimmten Eingriffen.