Unruhe wegen AfD-Hoch – Kritik aus SPD an Kanzler Scholz
In Thüringen liegt die AfD bei einer weiteren Landratswahl weit vorn. In Berlin wächst die Unruhe, auch angesichts eines bekanntgewordenen Rechten-Treffens.
BERLIN (dpa) Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Am Sonntagabend verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine andere Migrationspolitik und bessere Kommunikation wünschen, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen. Diskutiert wird auch über einen Verbotsantrag gegen die Partei wegen ihrer Verstrickung mit Rechtsextremisten, die Skepsis ist aber groß.
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dem Tagesspiegel (Montag): „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“Damit könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. Seiner Ansicht nach könnten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führten.
Das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Stoch wies in der Zeitung darauf hin, dass „der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung“trage. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte Baden-Württembergs SPD-Chef. „Er sollte sich ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen gesprochen hat.“
Scholz stürzte zuletzt in Umfragen ab. Mit seiner Arbeit sind laut ARDDeutschlandtrend vom Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Das ist nach Angaben des Senders der niedrigste Wert seit Beginn dieser Kanzler-Erhebungen 1997. Generell sind die Werte der Ampel-Parteien in den Umfragen eingebrochen, bei der SPD etwa auf 13 bis 15 Prozent.
Die AfD hingegen befindet sich seit
Monaten im Umfragehoch und rangiert im Bund bei 22 bis 24 Prozent.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im September Landtagswahlen anstehen, liegt sie sogar bei über 30 Prozent. Am Sonntag kam der AfD-Kandidat Uwe Thrum im Saale-Orla-Kreis laut vorläufigem Ergebnis auf 45,7 Prozent.
Der Zweitplatzierte, CDU-Landesgeneralsekretär Christian Herrgott, erreichte 33,3 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit errang, gehen beide am 28. Januar in eine Stichwahl. Die AfD hat dann die Chance, ihren bundesweit zweiten Landratsposten zu erringen. Der erste war im vergangenen Jahr der im Thüringer Kreis Sonneberg. Die Partei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft, so wie auch in Sachsen und SachsenAnhalt.
Am Mittwoch war ein Potsdamer Treffen radikaler Rechter aus dem November bekanntgeworden. Teilgenommen hatten auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder von CDU und erzkonservativer Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über „Remigration“gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Seitdem wird auch der Ruf nach einem AfD-Verbot lauter. Es müsste von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragt und ausreichend belegt werden. „Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist“, sagte SPDParlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Zeitung Welt. Wichtiger sei allerdings die Auseinandersetzung in der Sache. „Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem außerhalb der Parlamente.“
Die SPD-Regierungschefs des Saarlands und des Landes Hamburg warnten vor der Gefahren eines Scheiterns in Karlsruhe. Ein Verbotsverfahren solle nur angestoßen werden, wenn es sicher zum Erfolg führe, sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der „Welt“. „Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird.“
Auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Stephan Thomae, argumentierte dort so. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mahnte, ein Verfahren erst zu beginnen, „wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen“.
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, sprach sich für eine politische statt einer juristischen Auseinandersetzung aus. „Wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch empfahl, dass sich die Parteien mehr auf ihre eigenen Themen und Aufgaben besinnen.