Justizministerium verspricht Entlastung für Amtsgericht
SAARBRÜCKEN (kir) Das saarländische Justizministerium will die unter Personalnot und hohen Bearbeitungsrückständen leidende Strafabteilung des Amtsgerichts Saarbrücken entlasten. „Die Abläufe in den Geschäftsstellen werden verbessert“, sagte Sprecher Dennis Zahedi zur angespannten Situation, die der bekannte Strafverteidiger Michael Rehberger zuvor als „verheerend“und „wirklich schlimm“beschrieben hatte.
„Neben der bereits erfolgten deutlichen personellen Verstärkung des Amtsgerichts wird ein engmaschiges Monitoring der Bearbeitungsstände in den Geschäftsstellen erfolgen“, kündigte Zahedi an. Zudem wird ein erfahrener Mitarbeiter des Oberlandesgerichts den strukturierten Abbau der Rückstände konstruktiv unterstützen.“
Die SZ hatte zuvor berichtet, dass Strafrichter des Amtsgerichts wegen personell unterbesetzter und daher völlig überlasteter Geschäftsstellen eine vierwöchige „Terminierungspause“planen, in denen sie möglichst wenig neue Verhandlungen ansetzen. In dieser Zeit sollen Protokollführer in den Geschäftsstellen dabei helfen, Rückstände abzuarbeiten.
Die Geschäftsstellen sind unter anderem für die Ladungen von Prozessbeteiligten zuständig. Ende 2023 waren am Amtsgericht 2147 Strafverfahren anhängig, 760 mehr als ein Jahr zuvor. Dazu erklärte das Justizministerium, die Terminierung von Verfahren gehöre zum Kernbereich der grundgesetzlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit. „Eine personelle Verstärkung im Geschäftsstellenbereich ist bereits erfolgt. Die Richterinnen und Richter können jederzeit terminieren.“
Nach SZ-Informationen wollen die Richter an ihrem Vorhaben festhalten. Zwar wird es ab kommendem Montag deutlich weniger Verhandlungen in Strafprozessen geben als sonst üblich. Vor allem dringende Haft- und Führerscheinsachen oder bereits länger geplante Verhandlungen sollen stattfinden.