Neues Jahr, neuer Ärger über das Klimageld

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ist zu Jahresbeginn stärker gestiegen als ursprünglich geplant – so viel steht fest. Unklar bleibt jedoch, wann das von der Ampelkoalition geplante Klimageld kommt. Nun gibt es Signale aus der Bundesregierung, dass die Entlastungsmaßnahme nicht mehr in dieser Legislatur umgesetzt wird. Bei den Grünen im Bundestag regt sich bereits Widerstand. Die Opposition wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu verspielen.

„Wir brauchen das Klimageld“, machte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag unmissverständlich deutlich. „Wenn ein Auszahlungsmechanismus endlich funktioniert, und da warten wir ja schon lange darauf, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden.“Dieser Mechanismus sei „ganz essenziell wichtig für die Akzeptanz auch weiter steigender CO2-Preise“, betonte die Grünen-Politikerin

Das Klimageld soll dazu dienen, die staatlichen Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf wieder an die Bürger zurückzuzahlen. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es dazu: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“Bisher scheiterte die Auszahlung an der technischen Umsetzung. Denn es gibt nach wie vor keine Schnittstelle, mit der der Staat an alle Bürger gleichermaßen Geld auszahlen kann.

Zwar sagte Finanzminister Lindner nun zu, dass man ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen könne. „Damit liegen wir im Plan“, so der FDP-Politiker gegenüber der Neuen Osnabrücker

Zeitung. Lindner schickte aber eine entscheidende Einschränkung hinterher: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“Die Bundestagswahl findet 2025 statt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte am Montag in Berlin deutlich, dass das Klimageld spätestens bis 2027 eingeführt werden müsse. „Das Klimageld wollen und müssen wir perspektivisch dann, wenn der europäische Emissionshandel ab 2027 in die zweite Stufe gerät, auf alle Fälle auf den Weg bringen“, so Hebestreit. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Einnahmen aus dem CO2Preis bereits an die Bürger zurückgezahlt werden, etwa indem der Staat die EEG-Umlage übernimmt. Daneben würde es die Gas- und Strompreisbremsen, Förderungen für den Heizungsaustausch, für Gebäudesanierungen oder den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft geben.

Die Opposition will das nicht gelten lassen. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld – es scheitert nicht nur an der Auszahlungstechnik“, sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und

Energie. „Wenn die Ampel diesen Kurs mitträgt, dann geht noch mehr Vertrauen verloren.“Wenn nur gefördert werde, wer eine bestimmte Heizung einbaue, ein Haus saniere oder Elektroladesäulen nutze, dann entstehe eine „soziale Unwucht“, so der CDU-Politiker. „Der Gedanke eines Pro-Kopf-Ausgleichs, von dem gerade Menschen mit kleinerem Einkommen profitieren, wird damit von Christian Lindner ins Gegenteil verkehrt. Damit setzt ausgerechnet die FDP die Akzeptanz der CO2-Bepreisung als wichtigem marktwirtschaftlichen Klimainstrument aufs Spiel.“So weit dürfe es nicht kommen.