Saarland hinkt beim sozialen Wohnungsbau hinterher
(lck/dpa) Eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts, die das Bündnis „Soziales Wohnen“am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, zeigt, dass in Deutschland ein akuter Mangel an Sozialwohnungen besteht. Bundesweit fehlen nach Berechnungen der Wissenschaftler über 910 000 Sozialwohnungen. Dabei herrscht allein im Saarland ein Defizit von mehr als 13 000 Sozialwohnungen.
Zwischen den Jahren 2017 bis 2022 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland nahezu halbiert. Im Saarland gab es 2022 lediglich 759 Sozialwohnungen. Der Soll-Wert lag bei 13 800. Auf je 1000 Mieter kamen vier Sozialwohnungen. Damit ist das Saarland im Bundesvergleich Schlusslicht.
Hamburg führt den Vergleich an. Dort kommen 109 Sozialwohnungen auf je 1000 Mieter. Bis 2027 plant das Saarland wieder 5000 Sozialwohnungen vorzuhalten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll dieses Jahr ein saarländisches Wohnraumfördergesetz aufgelegt werden. Das verkündete Bauminister Reinhold Jost (SPD) bereits vergangenen November.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“, zu dem sich unter anderem der Deutsche Mieterbund sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zusammengeschlossen haben, wirft dem Bund und den Ländern vor, die Förderung von sozialem Wohnraum massiv vernachlässigt zu haben. Daher appelliert das Bündnis nun an die Bundesregierung, ein Sonderbudget in Höhe von 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Damit soll der Bestand gesichert und folglich durch Neubauten erhöht werden. Von der Investition sollen vor allem Regionen und Städte profitieren, in denen der Staat heute gezwungen sei, überdurchschnittlich hohe Mieten für Haushalte zu zahlen, die er beim Wohnen finanziell unterstütze.
Nur mit dem Sondervermögen könne es gelingen, dem Ampel-Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr ein Stück näher zu kommen – bislang seien im Durchschnitt seit 2017 rund 24 000 neue Sozialwohnungen im Jahr entstanden. Zudem sprach sich das Bündnis für Steuerminderungen aus: Für den Neubau von Sozialwohnungen sollten künftig 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, weil sie kleine Einkommen haben. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Weil seit langer Zeit nicht genug neue Sozialwohnungen nachkamen, nahm ihre Zahl unterm Strich in den vergangenen Jahren stetig ab.
SPD, Grüne und FDP hatten wegen des enormen Bedarfs vor allem in den Städten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen angepeilt – davon 100 000 Sozialwohnungen. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs räumte die Regierung vergangenes Jahr ein, das Ziel zunächst zu verfehlen. Knappe Materialien, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen zählen zu den Hindernissen.
Der Vorsitzende der IG Baut, Robert Feiger, wirft dem Staat ein „Missmanagement“beim Umgang mit sozialem Wohnraum vor. „Er zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren“, sagte er. Damit schnellten die Sozialausgaben des Staates nach oben. Gewinner seien die Vermieter, die immer höhere Mieten auf dem Markt durchsetzen könnten.