Luxemburg streitet über Bettelverbot
Die Stadt Luxemburg will gegen organisiertes Betteln vorgehen und erlässt eine Polizeiverordnung, die als „ Bettelverbot“nicht nur landesweit für Schlagzeilen sorgt.
In Luxemburg sorgt derzeit ein neues Bettelverbot für Schlagzeilen und Diskussionen. Dieses „Heescheverbuet“untersagt Bedürftigen, Passanten in der Luxemburger Hauptstadt um Geld zu bitten. Für die Aktion gegen die Heescherten, wie Obdachlose auf Luxemburgisch genannt werden, gibt es in Leserbriefen und Kommentarspalten der Luxemburger Medien viel Unmut, aber auch Zustimmung. Unterdessen streiten sich Politiker, ob das Verbot überhaupt rechtens ist.
Worum geht es beim Bettelverbot?
Laut einer neuen Polizeiverordnung dürfen Bedürftige vor allem im Zentrum von Luxemburg-Stadt tagsüber nicht mehr um Geld bitten. „Bei der neuen Bestimmung handelt es sich nicht um ein flächendeckendes Verbot, sondern um eine Einschränkung des Bettelns an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Im Detail ist Betteln von sieben bis 22 Uhr in der Oberstadt und in belebten Straßen des Bahnhofsviertels verboten, ebenso in Parks sowie auf öffentlichen Park- und Spielplätzen. Während es für passives Betteln durch zeitliche und örtliche Festlegungen quasi geringfügige Ausnahmen gibt, ist das Betteln von organisierten Gruppen auf dem gesamten Stadtgebiet komplett untersagt.
Wie wird das Verbot begründet?
„Die Stadt Luxemburg sieht das bandenmäßige und aggressive Betteln als problematisch an und nimmt dieses mit ihrem Règlement général de police ins Visier“, erklärt die Stadt-Sprecherin. Luxemburg-Stadt verzeichnet nach eigenen Angaben vor allem eine Zunahme von organisierter und aggressiver Bettelei. „Aus Sorge um das Wohlbefinden der Einwohner/innen und Gäste der Stadt sowie um die Aktivitäten des lokalen Einzelhandels“habe man das Verbot beschlossen, informiert die Stadt auf ihrer Internetseite. Die Polizeiverordnung bezieht sich auf das „Interesse der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit“. Damit ein Rechtsstaat funktionieren könne, brauche es Gesetze und kommunale Verordnungen, erklärt die Sprecherin. „Das Phänomen des Bettelns ist komplex und von vielen Faktoren abhängig. Die Stadt Luxemburg ist sozial sehr engagiert, muss dieses Engagement und die Interessen der Bürger und der Geschäftswelt aber gegeneinander abwägen.“
Seit wann gilt das Verbot?
Die neue Polizeiverordnung ist seit dem 15. Dezember in Kraft. Bis 15. Januar galt eine Übergangszeit zur Sensibilisierung, in der die Polizei Betroffene mit Infoblättern auf deutscher, französischer und englischer Sprache informieren wollte und noch keine Sanktionen angewendet werden sollten.
Wie kam es zum Bettelverbot?
Ab dem Frühjahr 2023 bekam die Diskussion um ein Bettelverbot eine neue Dynamik – mit teils
gegensätzlichen Entscheidungen. Ausschlaggebend wurde schließlich der Regierungswechsel im Herbst. Der Gemeinderat der Hauptstadt beschloss am 27. März eine Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, beklagt wurde eine Störung der öffentlichen Ordnung auch durch Bettler. Da es seit Anfang 2023 eine neue Prozedur gibt, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen prüft, kam die damalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP, Luxemburgs Sozialistische Arbeiter-Partei) ins Spiel. Die Sozialwissenschaftlerin und frühere Sekretärin des Gewerkschaftsbunds OGBL schob der geänderten Polizeiverordnung am 15. Mai den Riegel vor – vor allem dem Artikel 42, der das fast den ganzen Tag umfassende Verbot der einfachen Bettelei an be
lebten Plätzen bedeutete. „Ich habe mich geweigert, Artikel 42 der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg zu genehmigen, unter anderem weil er gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt“, teilte Bofferding mit. Dagegen legte der Stadtrat Widerspruch ein, bevor der Streit vor das Verwaltungsgericht kommen konnte, wechselte im Herbst die Regierung.
Was änderte sich im Herbst 2023?
Neuer Innenminister wurde Léon Gloden (CSV, Christlich Soziale Volkspartei). Der konservative Politiker und Anwalt teilte Bofferdings Sicht nicht. Er sah die Störung der öffentlichen Ordnung als hinreichend nachgewiesen und hob Bofferdings Entschei
dung auf – „als erste Amtshandlung“, wie in Luxemburger Medien häufig zu lesen ist. Gloden bezog sich auf „eine Reihe von Beschwerden und schriftlichen Klagen“, wonach Bettler mit Aggressivität, Drohungen, Beschimpfungen, übermäßigen Lärm am Tag und in der Nacht aufgefallen seien. Vor einigen Tagen erklärte er in einer parlamentarischen Antwort: „Die Schilderungen der Beschwerdeführer, die durch zusätzliche, vom Bevollmächtigten der Stadt Luxemburg angeführte Fakten untermauert werden, beweisen, dass die Störungen der öffentlichen Gesundheit, Ruhe und Sicherheit durch das Verhalten der Bettler offenkundig sind.“Das Bettelverbot der Stadt sei „weder allgemein noch absolut“, verteidigte sich Gloden, und lasse bedürftigen Personen „eine gewisse Freiheit“.
Was sollen Passanten tun?
Dazu informiert die Stadt Luxemburg offiziell auf ihrer Internetseite: Wer Menschen in Not helfen wolle, solle sich an Luxemburger Wohltätigkeitsorganisationen wenden, statt Bettelnden Geld zu geben und um „die organisierte Bettelei nicht zu unterstützen“.
Wie wird das Verbot umgesetzt?
Die Polizei hat in Zusammenarbeit mit Innenministerium und Stadt einen Aktionsplan erstellt, um die Einhaltung der neuen Verordnung mit präventiven und repressiven Fußpatrouillen zu kontrollieren. „Die Polizeipräsenz wird jeden Tag schrittweise verstärkt, vor allem zwischen sieben und 20 Uhr in den Vierteln Bahnhof, Bonnevoie und Ville-Haute“, teilt die Polizei mit. Ziel sei eine regelmäßige und sichtbare Präsenz. Und Probleme zu bekämpfen, die nicht nur im Zusammenhang mit organisiertem oder aggressivem Betteln stehen, sondern auch mit Drogenhandel und illegaler Einwanderung. Der Plan soll „je nach Entwicklung der Situation angepasst und in regelmäßigen Abständen analysiert“werden. Nach einem Bericht des Luxemburger Worts patrouillierte eine sechsköpfige Polizeistreife am Montag rund um den Hamilius, verhängte aber an diesem Tag noch keine Sanktionen.
Gibt es Sanktionen?
Das Luxemburger Strafgesetzbuch verbietet bandenmäßiges Betteln. Die neue Verordnung untersagt nun zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten auch einfaches Betteln. Als Sanktion für einfaches Betteln sieht das Strafgesetzbuch eine Geldbuße von 25 bis 250 Euro vor. Wird Strafanzeige erstellt, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob eine Akte geschlossen oder eine Verwarnung ausgesprochen beziehungsweise eine strafrechtliche Verfolgung aufgenommen wird, heißt es in einem Bericht Tageszeitung L'Essentiel.