Das Ringen um eine proeuropäische Mehrheit
Sechs Monate vor den Europawahlen gehen die Parteien in die Schlussphase der EU-Gesetzgebung – und beginnen damit, sich mit Programmen und Schielen auf Posten neu aufzustellen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus wachsen Nervosität und Schuldzusch
BRÜSSEL Für viele, die in der ersten EU-Arbeitswoche des neuen Jahres in Brüssel zu Klausuren, Sitzungen und Ausschussberatungen aufschlugen, war es der Auftakt zu einem einzigartigen Jahr: ihrem vermutlich letzten als Europaabgeordnete.
Umfragen sehen sinkende Mandatszahlen vor allem für Grüne und Liberale für die EU-Wahlen im Juni voraus, auch Linke, Christ- und Sozialdemokraten können sich nicht sicher sein, wie viele Federn sie lassen müssen, wenn der Trend Richtung Rechtspopulismus anhält.
Entsprechend leidenschaftlich und energisch gehen die Parteien der Mitte an den Start, um so viel wie möglich von dem zu retten, was noch zu retten ist. Der Fraktionschef der Liberalen, Stephane Séjourné bringt es beim Jahresauftakttreffen an der Place Jourdan auf die Formel: „Wir müssen von überzeugten Europäern zu überzeugenden Europäern werden.“
Personalspekulationen weicht der französische Politiker an jenem Vormittag aus, will sich nicht auf die künftige Rolle des Parteifreundes Charles Michel einlassen, der im Frühsommer sein Amt als EU-Ratspräsident vorzeitig niederlegen will, um ins Europaparlament zu wechseln. Möglicherweise ahnt Séjourné zu dem Zeitpunkt bereits, dass er auch aus eigenem Interesse einen Bogen um das Stichwort Postengeschacher machen sollte, denn kurz danach wird seine Nominierung zum neuen französischen Außenminister bekannt. So kurz vor den Wahlen sei das für die Liberalen ungünstig, lauten die ersten Reaktionen, und sofort beginnt der Versuch einer Nachfolgeregelung.
Noch bilden die Liberalen mit gut hundert Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Europaparlament. Die Position könnten sie an die Rechtspopulisten verlieren. Séjourné warnt vor einer „Unregierbarkeit“Europas, wenn die Populisten eine Sperrminorität im Parlament oder gar mehr erlangen. Gleichwohl setzen sie darauf, wieder die Funktion eines „Königsmachers“zu spielen, indem sie wie 2019 mit Christ- und Sozialdemokraten eine „von-der-Leyen-Koalition“bilden.
Die Namensgeberin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste sich freilich allmählich auch mal selbst zu erkennen geben. Aus den wahrgenommenen Terminen bei CDU und CSU geht eindeutig hervor, dass sie als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen will. Doch ihre eigene Ankündigung, „bis Weihnachten“Klarheit schaffen zu wollen, hat sie verstreichen lassen. Sie hat nach der EVP-Satzung noch gut einen Monat Zeit, sich die Unterstützung der Union und zweier weiterer Schwesterparteien aus anderen EU-Staaten für die Spitzenkandidatur zu sichern, um sich Anfang März in Bukarest auf den Schild heben zu lassen. Intern rechnet mittlerweile keiner mehr damit, dass sie nicht antritt und dann auch nicht gewählt wird.
Bis April stehen noch wichtige Entscheidungen im Europaparlament an. „Das Wichtigste ist, dass wir die Probleme bei der Migration lösen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Europaabgeordneten, Markus Pieper. Auch auf anderen Feldern werde es in den nächsten Wochen „zum Schwur kommen“, sagt der CDUPolitiker, und verweist etwa auf die Gebäudesanierung oder die Naturwiederherstellung. Das EVP-Wahlprogramm ist zwar gerade erst im Entstehen, doch sagt Pieper voraus, dass die EU-Agrarpolitik in der nächsten Wahlperiode eine „ganz andere“sein werde, wenn es nach den Christdemokraten geht – mit mehr Beteiligung der Landwirte und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten.
Während Sozialdemokraten und Liberale noch nicht wissen, wen oder ob sie überhaupt eine europaweite Spitzenkandidatur küren sollen, stellen sich die Grünen bereits darauf ein, in zweieinhalb Wochen in Lyon zur Tat zu schreiten. Die deutsche Spitzenkandidatin Terry Reintke ist zwar nicht einzige Kandidatin, hat aber gute Chancen, das Gesicht der Grünen für die europaweiten Wahlen zu werden.
Inhaltlich markiert der Sprecher der deutschen Grünen-Abgerodneten, Rasmus Andresen, im Gespräch mit unserer Redaktion das Ziel, ein neues Investitionsprogramm für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen, das im Volumen ähnlich ausgestattet sein soll, wie das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro. „Es fehlen jährlich 600 Milliarden Euro an Investitionen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärt Andresen. Das müsse nicht alles öffentlich finanziert werden. Die EU könne zur Gegenfinanzierung auch an die Übergewinn- und die Finanztransaktionssteuer herangehen.
Die Sozialdemokraten stellen sich derweil darauf ein, einen Wahlkampf als „Bollwerk“gegen Rechtsaußen zu führen, wie SPDFraktionschef Rolf Mützenich nach einer gemeinsamen Sitzung mit den europäischen Sozialisten im Europaparlament betont. Die Sozialdemokratie müsse so stark sein, dass es bei einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament bleibe. Auch die EU-Fraktionschefin Iraxte Garcia warnt den EVP-Chef Manfred Weber davor, durch eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, die „Tür zur Gefährdung Europas“zu öffnen.
Weber sieht auch andere Parteien in der Pflicht. Angesichts der großen Zweifel an dem Asylkompromiss und mit Blick auf die noch ausstehende Schlussabstimmung im Parlament erklärt der CSU-Vize: „Wenn die Grünen ihre Zustimmung zum Asylkompromiss verweigern und dieser deshalb scheitert, tragen sie zum wachsenden Rechtsextremismus bei.“Der Wahlkampf scheint nicht erst in einigen Monaten zu beginnen.
„Wir müssen von überzeugten Europäern zu überzeugenden Europäern werden.“Stephane Séjourné Fraktionschef der Liberalen in Brüssel