Ampel will auf Rückzahlung der Arbeitsagentur verzichten

BERLIN (mar/dpa) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun doch nicht 1,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zurückzahlen müssen, die ihr der Bund zuvor geliehen hatte. Darauf verständigten sich die Ampel-Fraktionen bereits vor der abschließenden, sogenannten Bereinigungssitzung des BundestagsHaushaltsausschusses an diesem Donnerstag. Nach Ende der Sitzung am Abend stand fest: Beschlossen ist ein Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.

Auf den Verzicht der Rückzahlung hatte intern BA-Chefin Andrea Nahles gedrängt, die frühere SPD-Arbeitsministerin. Zudem gab es gegen die BA-Zahlung verfassungsrechtliche Bedenken. Möglich wird die Rücknahme der Pläne durch einen unverhofften Geldsegen: In der 2015 gebildeten, sogenannten Asyl-Rücklage, aus der die Regierung Haushaltslöcher stopfen kann, ist noch mehr Geld vorhanden als bisher prognostiziert. Der Koalition stehen zusätzlich 6,3 Milliarden Euro aus der Rücklage für den Etat 2024 zur Verfügung.

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klimaund Transformationsfonds (KTF) Milliardenlöcher stopfen. Aus dem Fonds werden Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz finanziert. Der Bundeshaushalt 2024 soll am 1. Februar im Bundestag beschlossen werden.

Wegen der zusätzlichen Mittel in der Rücklage ist nun auch genügend Geld da, um die 2,7 Milliarden Euro Hilfe für die Flutopfer im Ahrtal zu bezahlen. Das Aussetzen der Schuldenbremse für die AhrtalHilfe, die SPD und Grüne zunächst erwogen hatten, ist damit vom Tisch. „Die Ahrtal-Hilfe wird jetzt aus dem besseren Jahresabschluss 2023 finanziert“, bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.

An den umstrittenen schrittweisen Kürzungen der AgrardieselFörderung will die Koalition aber festhalten. Man sei den Landwirten bereits entgegengekommen, sagte Kindler. Die Regierung habe einen „fairen Kompromiss“vorgeschlagen. „In der Demokratie müssen sich alle an die Spielregeln halten“, sagte der Grüne mit Blick auf die Landwirte, die den Kompromiss weiterhin nicht akzeptieren wollen. Sie fordern die komplette Rücknahme der Agrardiesel-Pläne.