Wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus gefordert
BERLIN (mdu) Die Reihen der AfDFraktion sind voll, als es im Bundestag um das Treffen einiger ihrer Funktionäre mit Neonazis in einer Potsdamer Villa geht. Manche Abgeordnete rufen dazwischen, andere geben sich betont uninteressiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht am Rednerpult und sagt rechten Netzwerken in Deutschland den Kampf an. Den menschenverachtenden Albtraum einer „gleichgeschalteten Gesellschaft“werde man gemeinsam verhindern, sagt die Sozialdemokratin. Faeser verspricht, alle Instrumente zu nutzen, die der „wehrhaften Demokratie“zur Verfügung stehen. Sie nennt dabei Vereinsverbote „und mehr noch“. Auch Finanzströme dieses Milieus müssten trockengelegt werden. „Wir entwaffnen die rechte Szene“, betont sie. Denn wer von „Remigration“fantasiere, knüpfe an menschenverachtende NS-Rassengesetze an.
Die Ampel-Fraktionen der SPD, Grünen und FDP haben die einstündige Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land“verlangt. Das Motto: „Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne.“Es bezieht sich auf ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten Ende November in Potsdam. Auch einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion waren dabei. Gesprochen wurde damals über eine sogenannte Remigration, ein beschönigender Begriff für Massenabschiebungen, Vertreibungen oder der Deportation von Menschen mit ausländischer Herkunft aus Deutschland. Es referierte der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Bekanntgeworden war die Zusammenkunft in einer Villa am See durch eine Recherche des Medienhauses „Correctiv“. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet im Bundestag die Runde als „Arbeitskreis Deportation“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), spricht von „kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien“. Die staatlichen Institutionen seien aber stark genug, um solche Angriffe abzuwehren.