Kritik an SPD-Alleinregierung wegen sozialen Wohnungsbaus

Grüne, CDU, FDP und Linke werfen der Landesregierung Versagen bei einem zentralen Wahlversprechen vor.

SAARBRÜCKEN 5000 Sozialwohnungen sollen im Saarland bis 2027 zur Verfügung stehen. Zumindest, wenn die Pläne der SPD-Landesregierung wahr werden. Derzeit ist das Saarland bundesweit Schlusslicht, gemessen am tatsächlichen Bestand von sozialem Wohnraum. Einer aktuellen Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts zufolge gab es landesweit im Jahr 2022 gerade einmal 759 Sozialwohnungen. Laut den Berechnungen der Wissenschaftler fehle es im Saarland rund 13 000 Sozialwohnungen.

Kritik an dem scheinbar utopischen Ziel, mehr als 4000 Sozialwohnungen binnen vier Jahren zu bauen, kam daraufhin aus der Saar-Politik. Grünen-Generalsekretär Hanko Zachow bezweifelt, dass die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel von 5000 Sozialwohnungen gerecht werden kann, auch wenn das angekündigte Wohnraumförderungsgesetz zum Tragen kommt. „So wurden 2023 nur 70 Sozialwohnungen gebaut. Das ist gerade für eine sozialdemokratische Regierung äußerst beschämend.“Zachow fordert darüber hinaus, dass den Kommunen von der SPDLandesregierung Fördermittel für den Erwerb und zur Neuentwicklung auf städtebaulichen Problemflächen gewährt werden sollten. Denn: „Sozialer Wohnungsbau darf nicht wie früher randörtlich geplant werden, sondern muss dahin, wo die Grundfunktionen zu Fuß erreichbar sind.“

Die Saar-CDU bezeichnet die SPD-Baupolitik als „Sanierungsfall“, von der Gefahr für den sozialen Frieden drohe und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik noch weiter beschädige. „Die SPD verfehlt ihre eigenen Ankündigungen um Lichtjahre“, so Patrick Waldraff, baupolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion.

Scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung übt auch Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der Saar-Linken. Sie bezeichnet die Bilanz zum sozialen Wohnungsbau als verheerend. „Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohnungsfassade gründlich ab.“Spaniol appelliert an die SPD-Landesregierung, nun umgehend das bereits angekündigte Wohnraumförderungsgesetz vorzulegen und Fördermittel des Bundes abzurufen.

FDP-Generalsekretär Marcel Mucker glaubt indes nicht mehr daran, dass die SPD-Landesregierung ihr Vorhaben bis 2027 einhalten kann. „Das Versprechen der SPD muss bei dem Zwischenstand schon heute als gebrochen bezeichnet werden.“

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat wirft sowohl der Landesregierung als auch Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Immobiliengruppe Saarbrücken (früher: Siedlungsgesellschaft oder einfach „die Siedlung“), „klägliches Versagen und krasse Untätigkeit“beim Bau von sozialem Wohnraum vor. „Es ist ein Skandal, dass die Menschen in der Landeshauptstadt und im Land jahrelang vertröstet wurden, wenn sie auf der verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum waren. Immer wieder wurden ihnen Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden“, rügt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines. Durch den Zuzug von Geflüchteten habe sich die Situation immens verschärft. Daher fordert die Stadtratsfraktion der Linken unter anderem „schnellstens eine echte Bedarfsanalyse für bezahlbare und barrierefreie Wohnungen in Saarbrücken unter Berücksichtigung der Wartelisten bei der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft“.

Als „beschämend“beschreibt die FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, „dass die SPD eines ihre wichtigsten Wahlversprechen noch nicht einmal im Keim versucht hat umzusetzen.“