Der Polizeipräsident ist bald Geschichte
Hinter den Kulissen der weiter unter akuter Personalnot leidenden Saar-Polizei wird derzeit viel geplant. Bis zum zweiten Halbjahr 2024 soll die Neuorganisation des Sicherheitsapparates abgeschlossen werden. Kompetenzen und Verantwortung werden teilweise
Die „schonungslose Bestandsaufnahme“, die Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) von seinen Fachleuten um Polizeichef Thorsten Weiler gefordert hatte, liegt seit September 2023 auf dem Tisch. Auf 127 Seiten hat die Arbeitsgruppe „Potentialanalyse“in einer Fleißarbeit aufgelistet, was sich bei der Saar-Polizei ändern soll und muss. Das Werk hat zwischenzeitlich den Segen des Ministerrates. Die Umsetzung der Vorschläge soll jetzt schrittweise – voraussichtlich bis zum zweiten Halbjahr 2024 – erfolgen. Dies ergibt sich aus einem Schreiben von Weiler an die Belegschaft. Der Mitarbeiterbrief liegt der SZ vor. Erste konkrete Schritte stehen ab April auf der Agenda.
Demnach sind die Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean und Udo Schneider, Stellvertretender Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, beauftragt, „gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichtes der AG Potentialanalyse aufbau- und ablauforganisatorisch zu planen“. Zudem soll ein neuer Geschäftsverteilungsplan erarbeitet werden.
Was genau wird sich in den nächsten Monaten bei der Polizei im Land ändern? Nach Berechnungen aus dem Innenministerium sollen schrittweise mehr Planstellen für Polizisten besetzt werden. Für das Haushaltsjahr 2024 wird von mindestens 2640 Köpfen im Polizeivollzugsdienst ausgegangen. Im Vorjahr 2023 waren es noch 2591. Die Prognose für 2025 geht von dann 2695 Beamten aus. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass etwa wegen Elternzeit, Abordnungen, Teilzeit, Krankheit und Urlaub nach Schätzungen nur etwa 2450 Kräfte tatsächlich einsatzfähig sein werden. Die Per
sonalkalkulation basiert auf künftig mindestens 100 Neueinstellungen jährlich. 2023 waren es 138 neue Kommissaranwärter. Sie starteten an der Fachhochschule für Verwaltung und Polizei in ein dreieinhalbjähriges Studium mit mehreren Praxiseinheiten.
Erklärtes Ziel der ausgerufenen Neuorganisation ist es, Doppelstrukturen, etwa bei der Personalund Strategieplanung sowie in der Verwaltung im Landespolizeipräsidium (LPP) und der Polizeiabteilung des Ministeriums, abzuschaffen. Unter dem Strich sollen 30 bis 50 Beamte aus Referaten und Stabsstellen wieder in operative Bereich wechseln. Das bisherige Präsidium wird deshalb in die Polizeiabteilung integriert. Die Aufgaben des Landespolizeipräsidenten wird aller Voraussicht nach Abteilungschef Thorsten Weiler, Direktor der Polizei, in Personalunion übernehmen. Es wird erwartet, dass Innenminister Jost in den nächsten Wochen
dem Ministerrat einen entsprechenden Besetzungsvorschlag vorlegen wird. Bei der Abteilungsleitung sind nach jüngsten Informationen sechs Referate für Grundsatzangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Bevölkerungsschutz, Personal, Recht und Zentrale Dienste vorgesehen.
Das operative Geschäft wird von einer neuen Landespolizeidirektion (LPD) geführt. Als deren künftige Chefin wird polizeiintern die amtierende Landespolizeivizepräsidentin Grandjean gehandelt. Konkret werden jetzt in einer Arbeitsgruppe „Organisation“die Aufgaben und
Kompetenzen für drei Direktionen des LPD zugewiesen. So soll Erik Schweitzer mit seinem Stellvertreter Christian Zimmer die „Direktion für Gefahrenabwehr und Einsatz“künftig leiten. Während sich Schweitzer künftig um Führungs- und Lagezentrale (FLZ), Spezialeinheiten (SEK und MEK), Bereitschaftspolizei, Diensthundestaffel, Verkehrspolizei, Wasserschutzpolizei und operative Einheit (OPE) kümmern soll, fallen voraussichtlich die zwölf Inspektionen im Land in das Aufgabenspektrum von Zimmer. Als „Direktion 2“wird das Landeskriminalamt (LKA) im Organigramm des Apparates geführt. An der Spitze stehen Kripochef Carsten Dewes und sein Stellvertreter Michael Klein. Leiter der „Direktion 3 - Dienstleistungen“soll Markus Detemple werden. Die Position seines Stellvertreters ist ausgeschrieben.
Beschleunigt werden soll der Wechsel von ausgebildeten Nachwuchskräften in die Dienststellen.
Eine Warteschleife zwischen mündlicher Prüfung und offizieller Ernennung entfällt. Künftig wird nach der bestandenen mündlichen Prüfung die Urkunde überreicht. Damit kann der Kommissar unmittelbar im Alltagsdienst eingesetzt werden. Veränderungen wird es bei den Operativen Einheiten (OPE) geben. Künftig soll es statt sechs Standorten nur noch drei (Ost, West und Mitte) geben. Etwa ein Drittel des Personals wechselt zur Bereitschaftspolizei am Standort Kirkel in einen neuen taktischen Einsatzzug.
Waren bislang bei neun von zwölf Polizeiinspektionen eigene Kriminaldienste angegliedert, wird in diesem Bereich demnächst aufgerüstet. Jede Inspektion soll einen eigenen Kriminalermittlungsdienst (KED) für Alltagsdelikte bis hin zur mittelschweren Kriminalität erhalten. Um schwere Delikte, Bandenkriminalität und das Organisierte Verbrechen kümmert sich weiter das Landeskriminalamt.
Die Aufgaben des Landespolizeipräsidenten wird aller Voraussicht nach Abteilungschef Thorsten Weiler, Direktor der Polizei, in Personalunion übernehmen.