Saarbrücker AfD-Kreisvorstand ist nun doch wieder abgesetzt

Das Landesschiedsgericht der Partei macht eine Eil-Entscheidung seines Präsidenten rückgängig.

Das Chaos in der AfD im Saarland, in der sich rivalisierende Lager seit Jahren juristisch erbittert bekämpfen, hat eine neue Ebene erreicht: Die Eil-Entscheidung des Präsidenten des Landesschiedsgerichts, mit der er vor wenigen Tagen die Absetzung des Saarbrücker AfD-Kreisvorstands durch den Landesvorstand für nichtig erklärt hatte, haben andere Teile des Gerichts nun wieder einkassiert. Der Kreisvorstand unter Rudolf Müller ist also wieder abgesetzt. Darüber berichtete zuerst der SR.

Der Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts, der Saarbrücker Rechtsanwalt Thorsten Ruppert, äußerte sich am Freitag entsetzt über den Vorgang: „Was hier stattfindet, sieht nach einer Gleichschaltung der Institutionen unter dem Landesvorstand aus. Mir fehlen die Worte.“Eine satzungswidrig eingerichtete zweite Kammer des Landesschiedsgerichts habe die Sache über Nacht an sich gerissen. Vom Landesvorstand war Näheres am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen.

Der Landesparteitag vom 3. Dezember hatte eine zweite Kammer des Gerichts unter Leitung des Rechtsprofessors und Anwalts Michael Elicker eingerichtet. Nach Ansicht der Gegner des Landesvorstandes war dies unzulässig, weil die Satzung gar keine zweite Kammer vorsieht. Der Landesvorstand sah sein Vorgehen indes rechtlich gedeckt.

Ein AfD-Mitglied, das den Parteitag angefochten hat, schreibt: „Offensichtlich sollte einfach ein anderes Schiedsgericht oder zumindest eine weitere Kammer gewählt werden, damit Entscheidungen so getroffen werden, wie der Landesvorstand sie sehen will.“

Nun soll, wie ursprünglich bei der Amtsenthebung des Saarbrücker Kreisvorstandes geplant, am Wochenende ein Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes stattfinden. Dabei werden wohl Anhänger des Landesvorsitzenden Carsten Becker die Führung übernehmen, die sich im Umfeld der Fraktion „Freie Saarbrücker“tummeln, einer Abspaltung von der AfD-Fraktion. Der bisherige Kreisvorsitzende Rudolf Müller und sein Vorstand sind Kritiker des Landesvorstandes.

Dieser Kreisparteitag dürfte, wie zahlreiche andere Parteitage in der AfD auch, angefochten werden. Mehrere Funktionäre der Saar-AfD haben den Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel inzwischen gebeten, im Saarland zu intervenieren. Die Gräben im Landesverband seien tief wie noch nie, ist in der Partei zu hören.

„Was hier stattfindet, sieht nach einer Gleichschaltung aus. Mir fehlen die Worte.“Thorsten Ruppert Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts